Kitzbühel, "Putin-Villa", Polit-Streit

"Putin-Villa" sorgte für heftigen Polit-Streit in Kitzbühel

Polit-Streit um Oligarchen-Villa, illegale Freizeitwohnsitze, (fehlende) Kontrollen – NEOS und Liste Fritz vs. Bgm. Klaus Winkler.

KITZBÜHEL. In Kitzbühel wurde eine Luxus-Villa am Oberleitenweg vor elf Jahren von einem russischen Oligarchen und Putin-Vertauten finanziert, wie ein internationales Recherchenetzwerk berichtete. Die Villa wird dem zypriotischen Unternehmen Wayblue zugerechnet. Eine Tochter Wladimir Putins sei hier mehrfach ein und aus gegangen. Rund um diese Vorgänge und Hintergründe ermittelte auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), nicht zuletzt wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Russland-Sanktionen (Ukraine-Krieg, Anm.).
Die NEOS forderten daher volle Aufklärung und verlangten die Vorladung u. a. von Bgm. Klaus Winkler in Landtagsausschüsse. Und sie fordern eine Task Force, um die Umtriebe von Oligarchen in Tirol zu untersuchen (wir berichteten).

"Es gibt viele Hinweise auf illegale Wohnsitze und höchst dubiose Finanzierungs- und Besitzverhältnisse von Russen. In Kitzbühel wird in diesem Zusammenhang weggeschaut",

so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Winkler indes fordert Änderungen bei den Landesgesetzen, um Kontrollen von illegalen Wohnsitzen effektiver zu gestalten. Das bisherige Landesgesetz sei nicht brauchbar, so Winkler im ORF Tirol. Dabei wehrt er sich auch gegen Vorwürfe der fehlenden Kontrolltätigkeit in der Stadt. Eine eigens angestellte Juristin habe bisher 630 Kontrollen durchgeführt und acht Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.

Klubobmann LA Markus Sint, Liste Fritz:

"Schon im April 2022 habe ich die Stadt Kitzbühel informeirt, dass in der Villa mutmaßlich das engste Umfeld von Putin aus und ein gehen und dass es sich um einen mutmaßlichen illegalen Freizeitwohnsitz handelt. Erst damit kam Bewegung in die Causa, bis dahin ist Bgm. Winkler neun Jahre lang nichts aufgefallen. Ein Totalversagen der Kontrolle. Auch bei der Landesregierung herrschte Null Interessse an ernsthafter Aufklärung, womit auch die EU-Sanktionen untergraben wurden."

In einer gemeinsamen Aussendung (NEOS, Fritz) heißt es:

"Es ist faszinierend, dass gerade jener Bürgermeister, der REich und Schön alles an Umwidmungen und Baugenehmigungen ermöglicht, jetzt davon ablenken und dem Land die Schuld zuweisen will. Kitzbühel wird verbaut, Einheimische werden verdrängt, die Elite um Diktator Putin fühlt sich hier besonders wohl",

so Oberhofer und Sint. UK-Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz ergänzt:

"630 Kontrollen sind eine Lachnummer. Ein Bürgermeister, der als Meldeorgan den Mistand von Leerständen und illegalen Nutzungen (mindestens 1.000 Einheiten) ignoriert, ist rücktrittsreif."

Der Kitzbüheler Oppositionspolitiker kritisiert auch die "Doppelfunktion Winklers als Bürgermeister/Kontrollinstanz und als Steuerberater" als "schiefe Optik und Unvereinbarkeit".

"Haarsträubende Aussagen"

Bgm. Winkler zu Aussagen von NEOS und Liste Fritz:

"Wir sind höchst erfolgreich beim Einheimischen-Wohnbau. In meiner Ära als Bürgermeister der Stadt Kitzbühel sind Umwidmungen immer nur sehr streng in Verbindung mit Raumordnungsverträgen für den einheimischen Wohnbau vorgenommen worden. Den Abgeordneten von NEOS und Liste Fritz muss ich Ahnungslosigkeit und hartnäckiges Negieren der tatsächlichen Verhältnisse mit auf den Weg geben. Das Thema Wohnraum ist viel zu ernst, um es mit flotten Sprüchen zu lösen. Sie können sich jederzeit bei mir über erfolgreiche Wohnpolitik und die Situation der Freizeitwohnsitze aufklären lassen. Die Aussagen von Kollegen Fuchs-Martschitz sind einfach lächerlich und zeigen, dass er nach 16 Monaten Gemeindepolitik die Rechtslage noch immer nicht kennt und außer Anzeigen noch nichts für Kitzbühel geleistet hat.

Für die Oligarchen-Villa, die den Polit-Zwist auslöste, hat übrigens das Landesverwaltungsgericht kürzlich per Bescheid ein sofortiges Benützungsverbot ausgesprochen, da das Anwesen unzulässigerweise als Freizeitwohnsitz genutzt wurde, wie die TT berichtete. Damit wurde das von der Baubehörde ausgesprochene Benützungsverbot bestätigt. Womit sich auch Bgm. Winkler bestätigt fühlt.
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