Kitzbühel, Gemeinderat
Alles rechtmäßig oder eine Schande?
- Unstimmigkeiten in der Gamsstadt.
- Foto: Kogler
- hochgeladen von Klaus Kogler
Debatte um Bescheid-Erstellung für Wohnnutzungen in einer Sozialbau-Anlage in Kitzbühel.
KITZBÜHEL. Im Gemeinderat brachte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) die Causa rund um Bescheide zu Wohnnutzungen (Ferien- statt Sozialwohnungen, Jochbergerstraße, wir berichteten) zur Sprache. Der Stadtrat berief sich dabei auf juristische Meinungen, wonach die von Bgm. Klaus Winkler ausgestellten Bescheide nicht rechtmäßig seien.
„Es gibt eine eindeutige Rechtslage, die vom Land Tirol bestätigt ist; die Bescheide sind rechtmäßig; alles andere wäre eine Aufforderung zum Rechtsbruch“,
so Winkler. Er forderte Fuchs-Martschitz auf, dessen juristische Rechtsmeinung (schriftlich) einzubringen.
„Ja, die Rechtsmeinungen bekommen Sie“,
so der UK-Politiker. Er bezeichnete es als eine
„Schande, Einheimischen-Wohnflächen anderen Zwecken zuzuführen“ und „solche Bescheide auszustellen.“
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