6,46 Millionen Euro

Gemeindepaket unterstützt Kommunen im Bezirk Kitzbühel

Bund schüttet mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden und Städte aus; 6,46 Millionen Euro gehen dabei an den Bezirk Kitzbühel.

BEZIRK KITZBÜHEL. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für die Gemeinden viel erreicht werden. In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden.

"Die Kommunen nutzen dieses Geld für Investitionen in regionale Infrastrukturprojekte, wie etwa Kindertageseinrichtungen, den Schulausbau, die Verbesserung der Wasserversorgung und Energiesparmaßnahmen",

so Finanzminister Magnus Brunner.

6,46 Millionen Euro für den Bezirk Kitzbühel

Der Bund schüttet mehr als 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte aus. Während in Tirol 78 Millionen Euro vorgesehen sind, gehen 6,46 Millionen Euro an den Bezirk Kitzbühel. Davon sind 2,01 Millionen Euro als Finanzzuweisung vorgesehen, 3,36 Millionen Euro bringt das Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) und 1,1 Millionen Euro werden für die digitale Förderung (ZZ Digital) ausgeschüttet.

Ausschüttung in den Bezirksgemeinden:

• Aurach: 115.543 Euro
• Brixen: 272.576 Euro
• Fieberbrunn: 463.897 Euro
• Going: 197.914 Euro
• Hochfilzen: 132.078 Euro
• Hopfgarten: 539.240 Euro
• Itter: 120.615 Euro
• Jochberg: 153.280 Euro
• Kirchberg: 500.306 Euro
• Kirchdorf: 415.610 Euro
• Kitzbühel: 777.732 Euro
• Kössen: 457.201 Euro
• Oberndorf: 244.274 Euro
• Reith: 176.104 Euro
• St. Jakob: 83.893 Euro
• St. Johann: 939.749 Euro
• St. Ulrich: 197.813 Euro
• Schwendt: 92.718 Euro
• Waidring: 210.290 Euro
• Westendorf: 372.801 Euro

"Erhalt der Wertschöpfung"

Als ein "Signal zum richtigen Zeitpunkt" bezeichnet NR Josef Hechenberger (ÖVP) die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringe das Paket laut Hechenberger einen wesentlichen Mehrwert.

"Es geht um den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen",

so der Abgeordnete.

"Teufelskreis durch Reformen durchbrechen"

Kritik am Gemeindepaket kommt von Elisabeth Blanik, Vize-Präsidentin des österreichischen Städtebundes und Gemeindesprecherin der SPÖ Tirol: "Die Kommunen bekommen mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt, der Anteil am bundesweiten 'Steuerkuchen' bleibt aber quasi unverändert schmal."
Blanik verweist zudem auf die aktuellen Zahlen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), wonach den Gemeinden heuer im (inflationsbereinigten) Schnitt rund 45 Prozent weniger an frei verfügbaren Mitteln bleiben, als noch 2019.

"Während Pflichtausgaben wie für Schulen, Kindergärten und Gesundheitsversorgung sicher nur noch weiter steigen, droht der Anteil an freien Mitteln in den Gemeinden bis 2027 weiter von 8,1 auf 5,9 Prozent zu sinken. Um den 'Teufelskreis' zu durchbrechen, werden punktuelle Notpakete des Bundes nicht reichen. Es braucht strukturelle Reformen",

so Blanik.

Beispiel Itter

Die Gemeinde Itter erhält 120.615 Euro aus dem Paket. "Für unsere nötigen Vorhaben sind wir jeweils auf massive Hilfe von Land und Bund angewiesen. Wir müssen jede Förderung abholen. Dieses frische Geld aus dem Finanzpaket des Bundes hilft uns bei diversen Vorhaben wie Sanierungen oder Energielösungen", so Bgm. Roman Thaler.

Beispiel Fieberbrunn

463.897* Euro erhält die Gemeinde Fieberbrunn aus dem Gemeindepaket. Bürgermeister Walter Astner begrüßt die zusätzlichen Gelder: "Wir haben offiziell noch keine Mitteilung von Land oder Bund über die Betragshöhe bzw. die Verwendungsmodalitäten des Gemeindepaktes bekommen; generell ist es sicher löblich, dass hier ein Sonderpaket geschnürt wurde, denn die Aufgaben, welche die Gemeinden übernehmen müssen, werden leider mehr und nicht weniger."

* Erratum: In der Ausgabe Nr. 27 vom 3./4. Juli ist uns im Artikel "6,46 Mio. € für die Gemeinden" leider ein Fehler unterlaufen. Die Gemeinde Fieberbrunn erhält nicht – wie abgedruckt – 92.718 €  aus dem Gemeindepaket, sondern 463.897 €. Wir bedauern!

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