Josefstadt

Anrainerparken gibt weiter Rätsel auf

Die neue Regelung des Anrainerparkens in Wien ist rechtens. Warum gibt es aber immer noch Diskussionen?

JOSEFSTADT. (lreis/mas) Schon seit Jahren gibt es Streit um die Anrainerparkplätze. Vor allem in der Inneren Stadt und der Josefstadt halten die Diskussionen an. Genauer gesagt, wollen die Bezirksvorsteher – Markus Figl im Ersten und Veronika Mickel-Göttfert im Achten (beide ÖVP) –die neuen Tafeln und damit die neue Regelung nicht anerkennen. Laut dieser werden die Anrainerparkplätze tagsüber auch für Handwerker und soziale Dienste geöffnet, im Gegenzug wird die Zahl der erlaubten Anrainerparkplätze von 20 auf 30 Prozent angehoben.

Auch die Volksanwaltschaft wurde eingeschaltet, um Klarheit in die Sache zu bringen. Laut dem Volksanwalt ist die neue Regelung rechtens. Streit gibt es aber immer noch – und dieser kann nicht nur mit neuen Schildern beigelegt werden.

Anrainerparken laut Amtsblatt 41/2018

Grundsätzlich muss man zwei Verfahren unterscheiden: Zum einen hat die Volksanwaltschaft geprüft, ob die neue Regelung rechtens ist – das ist sie auch. Zum anderen gibt es jedoch ein Problem mit der Verlautbarung selbst.

"Die neue Regelung über ein Amtsblatt kundzumachen, ist juristisch in Ordnung. Problematisch ist das aber in Einzelfällen"

heißt es aus dem Büro der Volksanwaltschaft.

Als konkretes Beispiel wird die Anzahl der vorgesehenen Parkplätze genannt: Zwar stehe im Amtsblatt, wo wie viele Parkplätze für Anrainer reserviert seien, allerdings seien bei einem Lokalaugenschein in der Josefstadt Fehler aufgefallen. "Wir müssen jetzt kontrollieren, ob ordentlich gearbeitet wurde", so die Volksanwaltschaft. Wenn in einem bestimmten Bereich nun sieben Parkplätze für Anrainer reserviert seien, vor Ort jedoch acht Autos Platz hätten, dann sei für die Bürger nicht klar, ob nun gestraft werde.

Fest steht: "Ob die neuen Schilder nun aufgestellt werden oder nicht, hängt von der Politik ab", gibt die Volksanwaltschaft zu verstehen.

Weigerung spaltet Bezirk

In der Josefstädter Politlandschaft stößt die hartnäckige Weigerung der Bezirksvorstehung auf Unverständnis. "Für mich ist es menschlich unverständlich, wieso man eine solch sinnvolle Lösung torpediert", so zum Beispiel Gemeinderat Heinz Vettermann (SPÖ). Auch Martin Fabisch (Grüne) ist dieser Ansicht und wünscht sich "ein Ende dieser Posse und eine Regelung, die analog zu benachbarten Bezirken steht".

Der ehemalige Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian (Liste Echt) gibt zu bedenken: "Als ganz wesentlicher Pflanz erscheint mir die Zusatztaferl-Beschriftung. Wer hat schon alle notwendigen Vorschriften parat?" Neos ist generell nicht vom Anrainerparken begeistert. Die Partei will laut Birgit Kleinlercher kleinräumige Pickerlzonen in einzelnen Grätzeln, statt starr an den Bezirksgrenzen festzuhalten.

Bezirkschefin-Stellvertreter Josef Mantl (ÖVP) versteht die Aufregung, gibt jedoch zu bedenken, dass die Gültigkeit der Verordnung nicht an Schilder gekoppelt sei, sondern auch Bodenmarkierungen möglich wären.