70 Euro mehr
Mindestsicherungsbezieher gehen bei Aufzahlung leer aus
- Die Regierung hat entschieden, die Notstandshilfe anzuheben, auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht.
- Foto: Salzburger Armutskonferenz
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Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus.
ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute dringend die Aufzahlung für Lebensmittel oder die Bezahlung der Stromrechnung", kritisierten Sozialvereine im Ö1-Radio. Laut dem AMS werden Geldleistungen, die über den Sozialhilferichtsatz hinausgehen, vom Sozialhilfeträger einbehalten. Im Gegensatz zum 450 Euro Bonus für Arbeitslose gebe es aber keine eigene Regelung für die Nachzahlung, um zu verhindern, dass das Geld nicht in der Sozialhilfe einberechnet wird.
Fehler bei der Auszahlung
Ein Datenabgleich zwischen AMS und Sozialhilfeträger: Wenn jemand vom AMS Sozialhilfe bezieht, wird die Nachzahlung an die Stelle überwiesen, die die Sozialhilfe ausbezahlt. Für die Vereine sei das nicht nachvollziehbar. "Gerade in der Krise, wo alles teurer geworden ist, sollten die Nachzahlungen für schwächere Leute zur Verfügung gestellt werden", so die Kritik. Außerdem funktioniere der Datenabgleich nicht immer. OE1- Radio berichtete von Fällen, bei denen fälschlicherweise Personen noch immer als Mindestsicherungsbezieher geführt werden. Das AMS kann keine konkreten Zahlen liefern. Bei Problemen bei der Auszahlung verwies das AMS an den zuständigen Sozialhilfeträger, denn das AMS bekomme nur die Daten.
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