JVP präsentiert Ideen zum Bürokratieabbau

TIROL. JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll und JVP-Landesobmann Dominik Schrott setzen sich für die Lockerung von Vorschriften und Regelungen im Bereich Gewerbe und Wirtschaft ein. Im Rahmen des Tirol-Tages der JVP-Sommertour stellen sie ihr Programm Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf vor.

Alte und skurrile Regelungen abschaffen

In Tirol wurden bereits Schritte unternommen, den Bürokratieabbau anzukurbeln. Dies betrifft beispielsweise die Abschaffung alter Gesetze wir der Kriegsopferabgabe bei Veranstaltungen. „Es benötigt aber auch vom Bund den Mut zur Deregulierung und damit zum Bürokratieabbau und zu mehr Freiraum für Start Ups und Unternehmensgründungen.“, so Patrizia Zoller-Frischauf.

In Bezug auf die Gewerbescheine gibt es verschiedene Regelungen, die das Wirtschaften für Unternehmen stark erschweren: Ein Gebäudereiniger braucht zwei Gewerbescheine: einen für die Innen- und eine für die Außenreinigung. Eine Nageldesignerin braucht zwei Gewerbescheine: einen für das Lackieren der Fingernägel und einen für das Lackieren der Fußnägel. Floristen dürfen einzelne Blumen verkaufen, für einen gebundenen Strauß benötigt es aber einen Gewerbeschein. „Diese Regelungen gehören dringend entrümpelt. Ein Gewerbeschein für ähnliche Tätigkeiten muss genügen“, so Dominik Schrott.

Vereinfachung bei Unternehmensgründungen

Für die JVP dauern Unternehmensgründungen zu lange. Der Zeitaufwand für das Verfassen von Steuererklärungen ist zu groß. Aber auch die Abgaben an das Finanzamt sind zu hoch. „Derzeit braucht es 22 Tage, um ein Unternehmen zu gründen, in der Schweiz nur eineinhalb Wochen. Durchschnittlich braucht ein österreichisches Unternehmen 166 Arbeitsstunden für die Steuererklärung und zahlt 52% des Gewinns an den Fiskus. In der Schweiz sind es 63 Stunden Arbeitszeit und eine Steuerbelastung von 29% des Gewinns“, so Dominik Schrott. Diese Zahlen machen Österreich als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver.

One in - one out--Prinzip

Um Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen, muss sich beim Bürokratieaufwand, bei den Gesetzen und Vorgaben einiges ändern.
Ein Vorschlag wäre das "one in - one out"-Prinzip. Für jede neue Regelung sollte eine alte entfallen. Weiters sollte es für Gesetze und Regelungen - wo es Sinn macht - ein Ablaufdatum geben. „Durch diese Grundsätze ist der Gesetzgeber gezwungen, über die Sinnhaftigkeit und Aktualität so mancher Gesetze und Regelungen nachzudenken“, so Schrott.