Investitionsprogramm

Wie soll die Stadt 16,5 Millionen Euro investieren?

INNSBRUCK. Das Kommunale Investitionsprogramm, das Förderprogramm des Bundes nach dem Kommunalen Investitionsgesetz 2020, das Gemeinden in der finanziell fordernden Zeit der Pandemie unterstützt, sieht auch für die Landeshauptstadt Innsbruck Gelder für entsprechende Investitionen in der Höhe von knapp über 16,5 Millionen Euro vor. Innsbrucks Parteien fordern eine rasche Vorlage der Liste.

Vorhabensliste

Für welche Projekte die Zuschüsse beantragt werden, gilt es daher sorgfältig auszuwählen. Bürgermeister Georg Willi erklärt diesbezüglich: „Die Stadt Innsbruck wird die ihr zustehende Summe an Bundesförderungen aus dem Kommunalen Investitionspaket beantragen. Eine Vorhabenliste wurde bereits erstellt. Da der Bund die Frist zur Einreichung erst kürzlich verlängert hat, nehmen wir uns die Zeit und suchen jene Projekte aus, die – im Lichte anderer Fördertöpfe wie in jenem vom Land – sich am besten zur Einreichung eignen.“ Auf der vorläufigen Liste befinden sich Projekte aus den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Sportanlagen, Gemeindeeinrichtungen wie Straßen und Brücken sowie Investitionen in den öffentlichen Raum. So ist zum Beispiel beabsichtigt, die Neugestaltung des Vorplatzes des Haus der Musik Innsbruck (HdMI) im Bereich Hofgarten bis Sillgasse als eines der größeren Projekte miteinzubeziehen. „Die Einreichfrist für die Fördergelder und Zuschüsse wurde verlängert und endet im Dezember 2022, wodurch ein weiterer Handlungsspielraum für die Stadt Innsbruck entstanden ist, den wir gern und gut nutzen werden“, ergänzt Finanzdirektor Martin Rupprechter.

Liste eingefordert

„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GR Julia Seidl. „Wir berfürchten, dass es eben keine konkrete und mit den Stadtsenatsfraktionen abgestimmte Projektliste gibt und so das Geld einfach liegen bleibt. Deshalb haben wir auch am 15. Juli einen Anfrage eingebracht, mit der Bitte um Vorlage, der konkreten Projekte,“ so GR Dagmar Klingler-Newesely, „bis heute gibt es dazu leider keine Antwort!“ GR Julia Seidl kritisierte Bürgermeister bereits in der GR Sitzung heftig, „im Rahmen des Projektbeschlusses für das Kulturquartier, rund um das Haus der Musik, gab es einen beiligenden Akt der Finanzabteilung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass bisher kein einziges Projekt beim KIP von der Stadt Innsbruck eingereicht wurde. Das habe ich scharf kritisiert! Bürgermeister Willi hat mich daraufhin korrigiert und meinte, die Stadt hätte das komplette Volumen bereits ausgeschöpft. Das stellte sich als falsch heraus, denn, wenig später hat Bgm. Willi seine Aussage selsbt korrigiert und gemeint, es gäbe lediglich eine Projektliste! Vom Finanzchef der Stadt Innsbruck erwarte ich mir, dass er sich mit den Finanzen auskennt und nicht derart unvorbereitet herumdruckst. Das ist doch eigentlich ein Wahnsinn!“ „Immerhin sind in diesem Fördertopf für Innsbruck € 16,68 Mio. vorgesehen, die keiner abholt. Andere Gemeinden haben bereits Projekte umgesetzt und ihr Geld erhalten. Willi hat nur Glück, dass der Antragszeitraum verlängert wurde,“ ärgert sich Klinger-Newesely. „Wir erwarten uns, dass die Projektliste zeitnah vorgelegt wird und zumindest das Kulturquartier, ein bereits beschlossenes Projekt, rasch eingereicht wird! Wir wissen nicht, was daran so kompliziert sein soll. Aber vielleicht schwimmt Innsbruck ja seit kurzem im Geld, wer weiß,“ fragen sich NEOS Innsbruck.

Recycling-Hof West als Projekt

Überrascht aber nicht verwundert zeigt sich SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher über die Tatsache, dass der Bürgermeister noch keine städtischen Projekte eingereicht hat um Fördergelder aus dem Kommunalen Förderprogramm des Bundes zu lukrieren. Dabei steht ein wichtiges Umwelt-Projekt zur Realisierung an, nämlich der Recyclinghof-West der mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen wurde und am Widerstand des Bürgermeisters scheitert. Diese undemokratische Haltung steht nicht nur im Widerspruch zu allen fachlichen und umweltpolitischen Empfehlungen, sondern auch zur Grünen-Vision der autofreien Innenstadt, wenn tausende BürgerInnen aus dem Westen ihren Abfall im Osten der Stadt in langen Warteschlangen entsorgen müssen. Ich fordere daher den Bürgermeister dringend auf, den Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderats zu vollziehen und Fördermittel für dieses wichtige Umweltprojekt zu beantragen, meint abschließend SPÖ-GR Helmut Buchacher.

Überfällig

"Eine Milliarde stellt der Bund den Gemeinden nach der Pandemie bereit, die Stadt Innsbruck hat aber noch kein einziges Projekt eingereicht. Bgm. Willi, der auch für die Finanzen in Innsbruck verantwortlich ist, hat in einer städtischen Presseaussendung versucht dieses Versäumnis zu erklären", leitet die Innsbrucker VP ihre Aussendung ein. Vizebgm. Johannes Anzengruber: „Die Erklärung von Bgm. Georg Willi, warum die Fördermittel des Bundes für die städtischen Projekte immer noch nicht eingereicht wurden, kann ich so nicht nachvollziehen. Zumal ich schon vor Monaten ihn eine Liste mit konkreten Vorschlägen übermittelt habe und ihn gleichzeitig aufgefordert habe, Projektierungen vorzunehmen, die durch die kommunalen Investitionsprogramme zu fördern wären. Wir haben bereits Beschlüsse für konkrete Projekte gefasst, die die Ämter nun umsetzen sollten. Würde sich der Bürgermeister mehr um die städtischen Finanzen und um die laufenden Projekte in der Stadt kümmern anstatt sich mit Problemen der Weltpolitik zu beschäftigen, hätte man schon längst die Corona-Förderungsanträge des Bundes auf den Weg bringen können. Wir haben zahlreiche Projekte, die umgesetzt gehören, es kann nicht sein, das durch Versäumnisse Fördergelder des Bundes nicht abgeholt werden.“

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