Innsbrucker Polit-Ticker

Testzelt am Sonnendeck und Schlagabtausch um Taskforce und "Grenzen töten"-Demo

INNSBRUCK. Mit einem Testzelt am Wochenende soll die Situation am Sonnendeck entspannt werden. Rund um die Taskforce Jugend gibt es einen politischen Schlagabtausch und auch die "Grenzen töten"-Demo erhitzt weiter die Gemüter. Die Forderung nach dem Stopp von Großprojekten wird verteidigt.

Covid-19-Testzelt am Sonnendeck

"Es ist vollbracht! Wir eröffnen am Freitag um 15 Uhr die kostenlose mobile Teststation beim Sonnendeck", teilt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) auf seiner Facebook-Seite mit. Onay hat bereits am Marktplatz mit Transparenten unter der Devise #zusammensicher auf die nötigen Covid-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Vielen herzlichen Dank allen Ärztinnen und Ärzten sowie Helferinnen und Helfern, die sich in den letzten Tagen gemeldet haben. Die mobile Teststation ist dieses Wochenende von 15 Uhr - 18 Uhr im Einsatz, die Ärztinnen und Ärzten organisieren sich danach selbst im Rotationsprinzip", teilt Onay weiter mit. Für dieses Wochenende wurde die Aktion genehmigt, in Zukunft soll das Testzelt bei Schönwetter in Betrieb sein.

Schlagabtausch

Die Aussendung von GR Zeliha Arslan (Grüne) zur Taskforce Jugend hat Reaktionen hervorgerufen. So teilt Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) der Stadtblatt-Redaktion mit: "Gemeinderätin Arslan von den Grünen stellt polemisch fest, dass für die Fraktionen FI, ÖVP und FPÖ die Jugend und die Jugendbeteiligung keinen Stellenwert habe. Genau das Gegenteil ist der Fall." In mehreren Punkten erklärt Oppitz-Plörer ihre Sicht zum Thema städtische Jugendarbeit.

1. Alle Mitglieder des Stadtsenates erkennen und anerkennen, dass der Bereich Jugend und Hilfestellung in Zeiten von Corona besonders wichtig ist. Dies ist auch gesellschaftlich gerade in dieser Phase der Pandemie europaweit ein großes Thema und jeder der selber Kinder und Jugendliche im Umfeld hat, weiß welch schwierige Zeit diese haben.
2. Der Vorwurf, dass im Bereich Jugend zu wenig passiere, geht vollkommen ins Leere. Inhaltlich sind wir mit der POJAT (Plattform offene Jugendarbeit) im engen Austausch und wir wollen – auch und gerade auf Wunsche der Experten in der POJAT als auch in unseren Jugendzentren - seitens der Stadt den Schwerpunkt noch viel mehr auf die mobile Jugendarbeit setzen. Dies ist eine wichtige und notwendige Zwischenstufe von stationären Jugendzentren und Streetwork. Deswegen wurde zusammen mit dem Land und der POJAT die Ausarbeitung eines dementsprechenden Konzeptes im Stadtsenat vor einigen Wochen bereits beauftragt. Wir hoffen sehr auf Unterstützung, weil dies eine durchaus kostenintensive neue Einrichtung werden kann aber in der Jugendarbeit wirklich gebraucht wird.
3. Im Bereich Mentoring haben wir seitens der Stadt mit dem Verein SINDBAD speziell für die benachteiligten Gruppen der arbeitssuchenden Schulabgänger mit schwierigeren Herkunftsverhältnissen ein gemeinsames Mentorinprogramm mit Land und Wirtschaftskammer in Innsbruck verankern können etc etc.
4. Was haben nun die Grünen – leicht durchschaubar – wieder einmal gemacht? Über das Amt für Bürgerbeteiligung wird vorbei an der Ressortführung und ohne Einbezug des Amtes (was ja mangels Besetzung der Stelle ohnehin nicht möglich ist) ein „Konzept“ erarbeitet, wie ein einziger Workshop an einem Tag unter Einladung von anderen Ämtern dann quasi die „Lösung“ bringt für die schwierige Situation der Jugendlichen.
5. Dies wird zudem dann unter Inanspruchnahme von städtischen Ressourcen als grüne Idee unter der grünen Partei medial verkauft; die Vermischung von Aufgaben der Mitarbeiter im Stadtmagistrat und parteipolitischem Agieren ist bei den Grünen immer wieder eine Problematik und auch schon im Gemeinderat diskutiert worden. Dass es sich hier um eine schnelle Marketingaktion handelt, ist wohl nicht zu übersehen. Eine ehrlich gemeinte Unterstützung der Jugendlichen ist dies nicht . Dass dieser Punkt vom Bürgermeister wieder ohne Rücksprache auf die Tagesordnung gesetzt wurde, entspricht dem Stil „spalten statt gestalten“ und wird von uns abgelehnt.
6. Im Sinne einer konstruktiven Lösung dieser Frage habe ich Frau GR Arslan nun ersucht, dass sie uns nun darin unterstützt, dass die Nachbesetzung dieser dringend notwendigen freien Stelle hoffentlich jetzt rasch über die Bühne gehen kann. Es war nicht in unserem Sinne, diese sich hinziehende Nachbesetzung zu thematisieren weil ja die Ausschreibung nach unserem Drängen schon rausgegangen ist. Warum dies nun die Grünen selber in ein solche öffentliche Diskussion bringen ist nicht nachvollziehbar.

Offene Stelle

Auch vonseiten der Freiheitlichen gibt es Kritik an den Aussagen von Arslan. "Wieder einmal verbreiten die Innsbrucker Grünen Halbwahrheiten" meint Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) gegenüber der Stadtblatt-Redaktion. "Richtig ist, dass Bürgermeister Willi als Personalreferent eine bereits seit Monaten vakante Stelle im Kinder-Jugendbereich nicht nachbesetzt. Sie soll dem Sparstift zum Opfer fallen und die anfallende Arbeit soll auf die wenigen verbleibenden Mitarbeiter abgeladen werden. Wenn ihm und Gemeinderätin Arslan die Jugendarbeit wirklich ein Anliegen wäre, hätte man dafür Sorge getragen, die Stelle schnellstmöglich zu besetzen. Die FPÖ steht für die Förderung der Jugend in dieser schwierigen Zeit und wird sicher der Hilfe in diesem Bereich nicht verschließen. Grüne Scheinheiligkeit bringt uns da aber nicht weiter." In einem Schreiben an GR Arslan hält Lassenberger fest: "Keiner im Stadtsenat hat gesagt, Jugendarbeit sei nicht wichtig. Im Gegenteil möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Grünen dieses Thema bereits seit einem Jahr verschlafen haben und sich nun nicht als die Retter der Nation hinstellen sollten."

Andere Prioritäten

Zur Kritik am von den Grünen verlangten Stopp für Projekte, die entweder nicht zeitgemäß oder nicht leistbar sind, hält Grünen-Klubobfrau Janine Bex fest: „Wir werden uns nach der Corona-Pandemie mit viel grundlegenderen Fragen beschäftigen müssen als mit einer Bustiefgarage an einem der zentralsten Orte Innsbrucks, einem nicht finanzierbaren Schwimmhallenprojekt und einem zweiten Recyclinghof.“ Die Grünen warnen angesichts des schon vor Corona u.a wegen des Patscherkofeldesasters knappen Stadtbudgets vor einem Patscherkofel 2: Denn die Kosten der drei Großprojekte belaufen sich auf eine ähnlich hohe Summe wie das Finanzdesaster am Patscherkofel. Die angesprochenen grundlegenderen Fragen liegen für die Grünen-Klubobfrau auf der Hand: „Wenn wir die Corona-Pandemie überwunden haben, dann werden sich wirtschaftliche und soziale Fragen neu stellen – die ökologische Frage nach dem Kampf gegen die Klimakrise bleibt. Wir sollten das Geld der Innsbrucker:innen nach Überzeugung der Grünen für ein Durchstarten der Innsbrucker Wirtschaft und nicht für unnötige Großprojekte verwenden.“ An die Adresse jener, die Volksbefragungen zu den Megaprojekten in der Finanzdimension der Patscherkofelbahn ablehnen, heißt es von Janine Bex „Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht fürchten. Sie sollen im Streitfall entscheiden, wofür ihr Geld investiert wird.“

"Grenzen töten"-Demo

Die Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer an NR Selma Yildirim versucht die Sozialistische Jugend mit einer Stellungnahme zu widerlegen. "Die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage von BM Karl Nehammer zeigt wieder einmal, die autoritäre Linie, die diese Bundesregierung fährt. Während Querdenkerinnen und Querdenker geschützt durch die Exekutive auf untersagten Versammlungen herumlaufen können, bekommen linke Demonstrantinnen und Demonstranten die geballte Faust der Staatsgewalt zu spüren. Es wird versucht die gewaltsame Auflösung am 30.01 in vielen Punkten mit einer gesetzlichen Grundlage zu rechtfertigen, doch Sachverhalte wurden nicht wahrheitsgemäß dargestellt. In diesem Schreiben kommentiert die Sozialistische Jugend Tirol die Beantwortung und geht auf einige Punkte ein", informiert Nick Grüner, politische Sekretär der SJ.
Zu den Fragen 7 und 9 bis 13
„Da mit diesen polizeilichen Maßnahmen auf Grund der Einschätzung der Gesundheitsbehörde, im Lichte der beharrlichen Verweigerung dieser Gruppierung zugehörigen Personen die Covid-Bestimmungen einzuhalten, nicht bis zum Schluss der Versammlung zugewartet werden konnte.“
Die Einhaltung des Mindestabstandes wurde nicht verweigert, sondern war aufgrund der Umstände (große Personenanzahl, wenig Platz) im gesamten Demonstrationszug logistisch nicht möglich. FFp2 Masken wurden konsequent auf der ganzen Demonstration getragen.
Zu den Fragen 14 und 15:
„Die Separierung hatte daher keine Verschlechterung für diese Personengruppe zur Folge“
Die Einkesselung des Demo Abschnitts drängte die Betroffenen zusammen und führte zu einer deutlichen Verengung des möglichen Abstandes. Während dem Einkesseln drängte die Polizei die Demonstrant*innen entschieden zusammen und entschloss sich somit, die Einhaltung der Covid-Maßnahmen unmöglich zu machen. „Die restlichen (zahlenmäßig weit überwiegenden) Demonstrationsteilnehmer außerhalb dieser Gruppierung hätten ohne weiteres und ohne wesentliche Beeinträchtigung der Abstandsregeln an dieser Personengruppe vorbei gehen und ihre Kundgebung fortsetzen können.“
Aus den Videos geht hervor, dass ein Vorbeischreiten am Eingekesselten Bereich unmöglich war, weil dieser zum einen die komplette Straße blockierte und zum anderen wurde der Durchgang auf beiden Seiten von Polizeiketten versperrt. So war es für den hinteren (weitaus größeren) Teil der Demonstration nicht möglich an den Polizeiketten vorbeizukommen und die Demonstration fortzusetzen.
Zu den Fragen 18 und 19:
„Anlass waren geführte Tritte gegen die eingesetzten Beamten sowie massive Bewegung in Richtung der Beamten (tätliche Angriffe), um die Separierung zu durchbrechen, um somit durch diese Widerstandshandlungen der Identitätsfeststellung zu entgehen. Der Pfefferspray wurde von den Beamten im Sinne des § 2 Waffengebrauchsgesetz im Falle gerechter Notwehr bzw. Nothilfe aus Eigenem eingesetzt.“
Gem. § 4 Waffengebrauchsgesetz ist der Waffeneinsatz nur dann zulässig, wenn „gelindere“ Mittel sich als unzureichend erweisen, wie zum Beispiel die Aufforderung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes oder die Androhung des Waffengebrauchs. Eine Ankündigung des Pfeffersprayeinsatzes durch die Polizei fand nicht statt, ebenso wurden jegliche Mittel der Deeskalation nicht berücksichtigt.
Zur Frage 23:
„Bereits zu Beginn der Demonstration wurde von den dieser Gruppierung zuzurechnenden Personen lautstark gegen die Polizei skandiert. Im Zuge der Demonstration wurden bereits vor der Anhaltung bengalische Feuer, schwere Böller und Rauchtöpfe gezündet, was bereits zu diesem Zeitpunkt den Schluss zuließ, dass es auch, unabhängig von der epidemiologischen Gefahrensitation, zu gefährlichen Angriffen kommen würde.“
Das Zünden sogenannter „Bengalischer Feuer“ oder „schweren Böllern“ ist aus den Videoaufnahmen nicht ersichtlich. Es wurde lediglich ein Rauchtopf gezündet, aus dem sich keine Gewaltbereitschaft schließen lassen konnte. Die Parolen, welche sich „gegen die Polizei“ richteten, bezogen sich auf die Exekutive als institutionelle Gewalt und nicht auf die Beamt*innen bei diesem Einsatz. Der gesamte Demozug skandierte gegen das Vorgehen der Polizei nachdem diese mehrmals offensichtlich aufgrund von Racial Profiling Personenkontrollen durchführte (und so einmal den gesamten Demozug aufhielt). Zusätzlich war in Anbetracht der Abschiebung die zwei Tage vor der Demo stattfand Kritik an der Polizei zu erwarten und ist somit keine Entschuldigung für ein solches Vorgehen.
Zur Frage 37:
„Ja, die Rettung Innsbruck befand sich im unmittelbaren Nahebereich. Es kam jedoch zu keinem Einsatz der Rettung, da niemand Verletzungen geltend machte bzw. um Hilfemaßnahmen ersuchte.“
Der Notruf der Rettung wurde nicht von der Polizei, sondern von Personen vor Ort getätigt. Daraus lässt sich schließen, dass ein Hilferuf sehr wohl getätigt wurde und sich auch auf verletzte Personen vor Ort bezog. Durch Berichte und Videoaufnahmen, sowie einer Anzeige wegen Körperverletzung an die Polizei ist klar, dass Teilnehmer*innen auf sanitäre Hilfsmittel angewiesen waren und diese auch gesucht haben. Das aktive Verhindern des RTWs lässt sich als fahrlässig beschreiben und barg eine Gefahr der Verschlechterung des Zustandes von Verletzen. Zusätzlich wurde privaten Personen, die sich als Sanitäter*innen ausweisen konnten, der Zugang verwehrt.

Sozialistische Jugend widerspricht VP

In einer Aussendung an die Stadtblatt-Redaktion widersprechen die Vertreter der Sozialistischen Jugend der Innsbrucker VP: "Als Veranstalter der Demonstration wollten wir jedem, der gegen die menschenverachtende Politik der Bundesregierung und der EU aufstehen wollte, eine Möglichkeit bieten auf die Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun. Die Möglichkeit dies zu tun, muss in einer Demokratie gewahrt werden. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Grundrechte. Man muss nur einen Blick nach Weißrussland oder nach Ungarn werfen, um zu sehen, wie schnell Grundrechte ausgehöhlt werden können und in welch autoritäre Richtung diese Staaten gehen. Bestimmte Personen zu stigmatisieren und ihnen pauschal Gewaltbereitschaft auf Demonstrationen zu unterstellen, sehen wir in diesem Zusammenhang als sehr gefährliche und fragwürdige Aussage. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der Nichteinhaltung der Covid-Maßnahmen - und nicht wegen strafbarer Handlungen - eingekesselt wurden. Auch der Umstand, dass viele Minderjährige Schülerinnen und Schüler Opfer von Polizeigewalt wurden, zeigt wie haltlos Applers Argumente sind und wie wenig er sich mit den Geschehnissen auseinandergesetzt hat. ““Besonders dreist” ist es aus unserer Sicht, von “Gewalt und Chaos” zu sprechen, während die eigene Partei konsequent Familien abschiebt und Menschen ertrinken lässt. Die ÖVP ist mit dieser Linie nicht friedlich, sondern verkörpert derzeit im Gegenteil die brutalste und tödlichste Gewalt in Österreich.”, meint der Vorsitzende der SJT Moritz Leitner. “Leider ist die Innsbrucker VP wohl auf den türkisen Zug der Bundespartei aufgesprungen und schreckt nicht davor zurück Grundrechte mit Füßen zu treten. Abschließend fordert die SJT ein klares Bekenntnis der Tiroler SPÖ nach außen zu seinen Jugendorganisationen, um diese Diskussion ein für alle Mal zu beenden” so Nick Grüner, politischer Sekretär der SJT."

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