Neuer Zankapfel: Radlverbot
(gstr). Ende vergangenen Jahres hat der Innsbrucker Gemeinderat beschlossen, dass die Maria-Theresien-Straße fahrradfrei werden soll. Noch vergangene Woche hat die zuständige Verkehrsreferentin Vizebgm. Sonja Pitscheider via STADTBLATT verkündet, dass sie diesen Beschluss "natürlich umsetzen" werde, auch wenn sie ihn für falsch halte. Allerdings habe sie das notwendige Ermittlungsverfahren nun ausgesetzt, da aufgrund mehrerer Baustellen das Radfahrverbot nicht umsetzbar sei.
Während Oppositionsführer Franz Gruber (VP) für diesen Schritt sogar noch Verständnis zeigte, hagelte es Kritik vom Koalitionspartner FI. Bgm. Christine Oppitz-Plörer ließ ihrer Regierungskollegin via "Tiroler Tageszeitung" ausrichten, dass diese Verzögerung so nicht akzeptiert werde. Sie sehe "keinen Grund, das Verfahren jetzt auszusetzen" und wolle "das Verbot so rasch wie möglich umsetzen". Als Zeithorizont nannte Oppitz-Plörer das Frühjahr.
Sachlich nicht sinnvoll
Pitscheider hingegen bleibt trotz des Rüffels der "Chefin" bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie besteht auch weiterhin darauf, dass eine Einführung des Radlverbotes vor Beendigung der Bauarbeiten in der Meranerstraße (Spätherbst) nicht sinnvoll ist. "Mir geht es dabei nicht um politisches Kleingeld. Wie ich zu der Maßnahme stehe ist hinlänglich bekannt. Tatsächlich halte ich es derzeit für nicht vertretbar, dies umzusetzen, da die Ausweichrouten fehlen", so die Verkehrszuständige.
Opposition ortet "Chaos"
Für StR Franz Gruber ist diese Unstimmigkeit naturgemäß ein gefundenes Fressen: „In der Stadtregierung weiß die rechte Hand offensichtlich nicht mehr, was die Linke will. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind auch für die Grünen bindend, ob es ihnen gefällt oder nicht“, poltert Gruber. Er bleibt jedoch dabei, die Verzögerung zu akzeptieren, sollte diese von Verkehrsexperten für sinnvoll befunden werden. „Außerdem interessiert uns der Informationsstand der Bürgermeisterin, der offensichtlich dem der Vizebürgermeisterin diametral entgegensteht", ätzt der Oppositionschef.
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