Polit-Ticker

Gastgärten, Grillplatz-No-go, TILAK Sicherheit

Die zehnprozentige Reinigungspauschale in den Gastgartenverträgen wird gestrichen. Das mit werden „Innsbrucks Gastgärten-Gastronomen spürbar entlastet“ hält Vizebgm. Anzengruber fest. Der geplante Grillplatz Kranebitten II ist für dei FPÖ Innsbruck ein No-Go. GR Buchacher wollte Informationen zur Frage der Sicherheit in der TILAK.

INNSBRUCK.

„Das Amt für Immobilien, Wirtschaft und Tourismus streicht rückwirkend ab dem 01.01.2023 die 10%ige Reinigungspauschale in den Gastgartenverträgen und schreibt bereits bezahlte Reinigungspauschalen für das kommende Jahr gut. Das ist eine deutliche Entlastung für die Innsbrucker Gastgartenwirte.

Ich war selbst Gastronom und Unternehmer und weiß daher, dass nicht das ewige Diskutieren entscheidend ist, sondern das konkrete Tun und das schnelle Umsetzen. Ich freue mich, dass wir so schnell eine spürbare Unterstützung für die heimische Gastronomie erreichen konnten“, erklärt Vizebgm. Johannes Anzengruber.

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Grillplatz No-go!

Man hätte eigentlich annehmen können, dass der Grillplatz „Kranebitten II“ Geschichte ist, "nachdem schon sehr viel Widerstand aus der Bevölkerung wahrzunehmen war", so FPÖ-Vizebgm. Markus Lassenberger. Dem ist aber nicht so, denn der Vorschlag des grünen Bürgermeisters den Grillplatz in Kranebitten doch zu realisieren wurde vor allem Mithilfe der Stimmen von den Fraktionen „Für Innsbruck“ und der „SPÖ“ ermöglicht. Rauch und Lärm für Kranebitten hat somit ein gelb-rotes Mascherl. Die FPÖ wird jedenfalls in dieser Frage die Initiative Lebensraum Kranebitten sowie die unmittelbaren Anrainer unterstützen und alles versuchen, um diesen wohnfeindlichen Grillplatz zu verhindern. Es gibt nämlich Alternativen, die auch beschlossen wurden. Es sollte deshalb alle Kraft daran gesetzt werden, den Grillplatz Rossau und Gärberbach umzusetzen, anstatt die Kranebitter ein weiteres Mal ungebührlich zu belästigen, so Lassenberger abschließend.

TILAK Sicherheitskonzept

"Aufgrund zahlreicher Hinweise von Patienten und Beschäftigten, aber auch durch Meldungen in den Medien, nach denen diese in den letzten Jahren vermehrt Aggressionen und Belästigungen ausgesetzt waren, wird der Bürgermeister beauftragt, beim Land Tirol und der TILAK ein detailliertes Sicherheitskonzept einzufordern, welche Maßnahmen zum Schutz der Patienten und Beschäftigten bisher umgesetzt wurden bzw. welche Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden." Mit einer Anfrage im Gemeinderat wollte GR Helmut Buchacher detaillierte Informationen zum Thema Sicherheit und TILAK.

Beantwortung

In der siebenseitigen Beantwortung werden zahlreiche Maßnahmen und Initiativen der TILAK zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeführt. 2005 wurde das erste Sicherheitskonzept projektiert.

"Das Sicherheitskonzept des Securitymanagements für das Landeskranken-haus (Univ.-Kliniken) Innsbruck dient der Sicherstellung der Aufrechterhal-tung von Sicherheit und Ordnung im gesamten Areal, gegenüber Angriffen auf das Personal, die BesucherInnen, PatientInnen, GeschäftspartnerInnen und das Unternehmen selbst."

Es unterscheidet zwischen Gebäudesicherheit und Service-, Sicherheits- und Scuritykonzepte. Über die genaue Anzahl an Vorfällen seit 2020 wird aber keine Auskunft gegeben: "In oben genannten Zeitraum waren Zwischenfälle, insbesondere durch Akut-patientInnen und schwerpunktmäßig an der Notfallaufnahme Medizinzentrum Anichstraße und im psychiatrischen Bereich, zu verzeichnen, welche gemeinsam mit den betroffenen KollegInnen und bei Bedarf unter Beiziehung der Exekutive bearbeitet wurden." Zu klinikinternen Übergriffen wird in der Anfragebeantwortung mitgeteilt: "Es waren auch klinikinterne Übergriffe zu verzeichnen. Die betroffenen Personen wurden rechtlich beraten und Hilfemaßnahmen (klinikintern sowie extern) angeboten. Eine strafrechtliche Verfolgung wurde seitens der Opfer nicht gewünscht."

Maßnahmen

Bei einem akuten Notfall steht dem Personal der Sicherheitsdienst (24/7) und das Securitymanagement zur Verfügung. Sollte dies nicht ausreichen, wird unmittelbar die Exekutive durch den Sicherheitsdienst zugezogen. Sollte es zu gewalttätigen Handlungen kommen, wird das Securitymanagement verständigt und diverse Schritte wie Aktenaufbereitung für das Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck intern bzw. für (Strafverfolgungs-)Behörden, unterstützende Vermittlung an klinikinterne Opferschutzeinrichtungen usw. veranlasst. Bereits innerhalb des Krankenhauses stehen unterstützend verschiedene Einrichtungen, wie "Dr. Viola", Supervisionen und speziell ge-schulte Psychologinnen und Psychologen, zur Verfügung. Seit 2018 ist an den tirol kliniken ein etabliertes Schulungsprogramm "Deeskalationstraining – erhöhte Sicherheit, respektvolles Miteinander" verankert.

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