Dampfplauderei über Reformwillen

Unendliche Geschichte Stadtrechtsreform: Innsbruck hinkt im demokratiepolitischen Vergleich weit hinterher

Das Innsbrucker Stadtrecht hat mehr als 60 Jahre auf dem Buckel und über eine Reformierung wurde jahrzehntelang nur halbherzig diskutiert. Der österreichweite Vergleich macht sicher: Das Stadtrecht gehört entrümpelt und genau das will die SPÖ Innsbruck nun in die Hand nehmen. Die GR-Mandatare sind freilich dafür, aber Theorie und Praxis sind bekanntlich zwei Paar Schuhe.

(fh). Der Generationenwechsel auf dem Bürgermeistersessel von Hilde Zach zu Christine Oppitz-Plörer wäre ein guter Zeitpunkt, um dem Thema Stadtrechtsreform wieder neuen Schwung zu verleihen, denn wirklich viel ist seit dem Abgang von Christoph Platzgummer aus der Stadtpolitik nicht passiert. „Das Innsbrucker Stadtrecht entspricht schon lange nicht mehr Anforderungen einer modernen Stadtverfassung, wie sie in anderen österreichischen Städten bereits verwirklicht sind. Wir wollen mehr Effizienz, Transparenz und Kontrolle im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen und das geht nur über eine grundlegende Reform des veralteten Stadtrechtes“, erklärt Stadtparteivorsitzender Ernst Pechlaner. Im österreichweiten Vergleich hinkt Innsbruck etwa im Bezug auf die Bürgermeister –Direktwahl hinterher.

Direktwahl fast überall
In allen Statutarstädten Österreichs (14 an der Zahl), mit Ausnahme von Graz, Krems, St. Pölten, Waidhofen, Wiener Neustadt und eben Innsbruck, gibt es eine Direktwahl des Bürgermeisters. In der Innsbrucker Stadtregierung wurde im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens zwischen FI, ÖVP und SPÖ vereinbart, die Bürgermeisterdirektwahl einzuführen. Ein koalitionärer Arbeitskreis sollte das Stadtrecht reformieren, doch die Arbeitsintensität bzw. der Reformwille ließ zu wünschen übrig und so tümpelt die Stadtrechtsreform seit Jahrzehnten vor sich hin. Der Wille der GR-Mandatare zum „Demokratie-Tuning“ in Innsbruck wurde immer fleißig bejaht, doch effektiv hat sich kaum etwas getan.

Alte Forderung der Grünen
Während die SPÖ die Stadtrechtsreform neu entdeckt und via Stadtparteiobmann Pechlaner der eigenen Stadtriege um KO Arno Grünbacher und StadträtInnen Peer und Pokorny mehr Dampf abverlangt, geben die Grünen der neuen „Crew“ an der Spitze gleich ein demokratiepolitisches Forderungspaket mit. „Vor allem in der Interpretation des Stadtrechtes, der Handhabung der Geschäftsordnung und der Demokratisierung der Beteiligungsverwaltung wird sich zeigen, ob Neue in alten Bahnen fahren oder ob Neue auch neue Möglichkeiten öffnen und Neues wagen“, zählt Schwarzl folgende Erwartungen an die neue Generation in beiden VP-Gruppierungen auf. Die Grünen haben im Laufe der Zeit immer wieder versucht, die Stadtrechtsreform ins Laufen zu bringen, sind jedoch immer wieder an der Regierung gescheitert.

FI dagegen, VP dafür
FI-Mandatar Hans Haller spricht sich klar gegen eine Direktwahl des/der Bürgermeisters/in aus und schiebt der SPÖ den schwarzen Peter zu: „Die Reform des Stadtrechts wäre schon lange durchgegangen, wenn die Roten das im Landtag nicht blockiert hätten und auch die Bürgermeisterdirektwahl gäbe es schon, doch unter dem starken Stadtchef van Staa ist das ebenfalls nicht umgesetzt worden. Ich bin gegen die Direktwahl weil der Bürgermeister dann von der Gnade der Fraktionen abhängig ist und kaum Rückendeckung hat. Außerdem ist dieses Thema ein klassischer Spielball der Opposition, der immer wieder ausgepackt wird“, erklärt Haller. „Für eine grundsätzliche Entrümpelung des Stadtrechts bin ich schon zu haben, aber ich bin gegen die Direktwahl des Bürgermeisters“, so Haller weiter.

VP-Gemeinderätin Uschi Waibel hingegen plädiert für die Direktwahl des Bürgermeisters: „Natürlich kann es für einen direkt gewählten Bürgermeister, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwer werden zu regieren, aber ich bin prinzipiell dafür, da es sich um ein Bürgerrecht handelt. Die Wähler/innen müssen einfach die Chance bekommen, zu sagen diesen oder jenen Kandidaten möchte ich als Bürgermeister haben“, erklärt die erfahrene Medizinerin und VP-Mandatarin.