Baumschutz Hernals

Gerichtliche Suche nach 677 neuen Bäumen

Baumneupflanzungen kommen gut an. Wo diese stehen, will die Initiative Baumschutz Hernals von der Bezirksvorstehung wissen. Die Herausgabe der Umweltinformationen wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

WIEN/HERNALS. Es ist nicht die erste Säumnisbeschwerde von Baumschutz Hernals, welche vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Wie schon öfter handelt es sich um die Herausgabe von Umweltinformationen nach dem Wiener Umweltinformationsgesetz. Im konkreten Fall geht es um 677 vermeintlich neu gepflanzte Bäume in Hernals.

Bereits im Vorjahr trat die Baumschutz-Initiative mit der Anfrage, wo diese neuen Bäume genau stehen würden, an die Bezirksvorstehung heran. Damals, noch unter der nunmehr pensionierten Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ), war man der Meinung, "diese Auskünfte nicht erteilen zu können". Man habe zwar 677 neue Bäume gepflanzt, könne aber keine Standortliste vorlegen.

Keine Liste vorhanden

Pfeffer-Nachfolger Peter Jagsch (SPÖ) zur Problematik: "Bäume, welche wir als Bezirk pflanzen, sind gelistet, aber natürlich haben wir nicht alle Baumpflanzungen als Liste. Dafür müsste man jeden Bescheid herausnehmen und einzeln eintragen."

Genau diese "Info" kann Baumschutz Hernals nicht nachvollziehen und hat eine Säumnisbeschwerde eingebracht, welche vom Verwaltungsgericht behandelt wird. Die Verhandlung brachte vorerst kein Ergebnis. Aus gesundheitlichen Gründen und wegen Unterbesetzung in der Vorstehung ist der Bezirk nicht erschienen. Für Baumschutz Hernals waren Helmut Bednar, Thomas Rilk mit Anwalt Nicolas Brunner anwesend.

Gesprochen wurde trotzdem. Der Initiative Baumschutz Hernals gehe es um die Nachprüfbarkeit von politischen Ansagen. Anwalt Nicolas Brunner brachte es auf den Punkt: "Es ist dem Bürger nicht möglich, nachzuprüfen, ob diese Bäume gepflanzt wurden oder nicht. Wie ist es zu überprüfen, ob es Politik mit leerem Kern ist?"

Auskünfte für konkrete Anliegen

Es gehe auch nicht darum, die Bezirksvorstehung zu schikanieren oder mit Arbeit einzudecken. "Es geht darum, Auskünfte zu bekommen. Es sind konkrete Anliegen", sagt Thomas Rilk. Der Naturfilmer unterstreicht die Dringlichkeit der geforderten Transparenz: "Wir fällen heute 15 bis 20 Meter hohe Bäume. Ein 15-Meter-Baum hat die Umweltleistung von 2.000 Jungbäumen. Diese Problematik ist aus unserer Sicht essentiell und ernst zu nehmen." Rilk ist sich außerdem sicher: "Ich habe mir zeigen lassen, wo die Bescheide elektronisch abgelegt sind. Diese sind auf Knopfdruck abrufbar. Wenn die Bereitschaft da wäre, dann ist der Aufwand kein großer." Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

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