Wiener Baumschutzgesetz
"Das neue Gesetz hilft in Hernals nicht einem Baum"
Die Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz. Hernalser Baumschützerinnen und -schützer sehen die Neuerungen als nicht ausreichend an.
WIEN/HERNALS. "Durch die Erhöhung der Ausgleichszulage wird in Wien wohl kein einziger Baum zusätzlich gepflanzt werden", sagt Helmut Bednar von der Initiative Baumschutz Hernals (BH) über eine der Neuerungen im Wiener Baumschutzgesetz. Über die Details berichtete MeinBezirk.at vor einigen Tagen - siehe unten.
Die Zahlung, wenn keine Ersatzpflanzung möglich ist, wird von 1.090 Euro auf 5.000 Euro pro Baum angehoben. Die derzeitige Mindeststrafe wird von 700 auf 1.000 Euro erhöht, die Maximalstrafe von 40.000 auf 70.000 Euro angehoben. Auch hier sieht BH keinen praktischen Nutzen: "Die Erhöhung des Strafrahmens wird praktisch keine Auswirkungen haben. Zumindest in Hernals wird der bestehende Rahmen in keiner Wiese genutzt."
Der Bezirk begrüßt Neuerungen
Naturgemäß anders sieht das Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ): "Wir begrüßen die Novelle, weil sie zum Schutz der Bäume und der Grünräume einen wesentlichen Beitrag liefert." Zwar könne BH "auf den ersten Blick zwar einiges Gutes" sehen, doch überwiege "die verpasste Chance für echte Verbesserungen".
Grundsätzlich werden mit der Novelle mehr Baumarten geschützt. Dafür wird auch die Obstbaumdefinition präzisiert. Invasive Arten können in Zukunft – bei Gefährdung wertvoller Naturräume – ohne Bewilligung entfernt werden. Ersatzpflanzungen sind dennoch durchzuführen.
Schutz und Erhalt der Bäume
Ebenfalls neu: Das Gesetz erlaubt es, dass Entsiegelungen für Baumpflanzungen oder Baumscheiben vorgeschrieben werden können. Auch Wiederherstellungsmaßnahmen sind in der Novelle berücksichtigt – wichtig bei Schädigungen, etwa im Wurzelraum. Die Qualität bei den Ersatzpflanzungen wird auf ein neues Niveau gehoben. Mussten früher Bäume mit einem Stammumfang von acht Zentimetern gepflanzt werden, so sind es jetzt Umfänge von 16 bis 18 Zentimetern. "Schutz und Erhalt sind dabei die wichtigsten Instrumente", sagt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Die Baumschützerinnen und -schützer aus Hernals haben sich besonders auf Paragraph 6, Abs. 6 "Ersatzpflanzungen" eingeschossen: "Die Formulierung ‚Hat der Magistrat die Ersatzpflanzungen durchzuführen‘ ist in der Novelle ersatzlos gestrichen worden. Zukünftig reicht es aus, dass die Stadt Wien sogenannte ‚Ausgleichsmaßnahmen‘ vornimmt."
BH-Sprecher Bednar fällt abschließend ein vernichtendes Urteil: "Von dieser Novelle sind keine merkbaren Verbesserungen betreffend den Baumschutz in Hernals zu erwarten."
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