Offener Brief Fusion Söchau-Fürstenfeld

Gemeinderatssitzung: Warum die Eile?

Hinweis: Die E-Mail-Adressen der Gemeinderatsmitglieder finden Sie auf der Homepage der Stadtgemeinde Fürstenfeld unter Stadt & Politik --> Stadtpolitik --> Gemeinderat

Zur Gemeinderatssitzung am 5.9.2024: Fürstenfelder beschließt heute Regierungskommissär!

Sehr geehrte Damen und Herren vom Fürstenfelder Gemeinderat,

die geradezu überfallsartig nach Schockstrategie vorangetriebene Zusammenlegung von Söchau und Fürstenfeld über uns betroffene Bürger*innen hinweg löst bei mir tiefe Bestürzung hervor.

Vor dem Sommer verteilte die SPÖ Söchau ein Flugblatt mit der Propagierung der Zusammenlegung als Heilmittel gegen die in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden von 3,5 Millionen Euro (also gut 2.000 Euro pro Söchauer Einwohner*in) und erste vor wenigen Tagen habe ich zufällig von der gestern stattgefundenen Bürgerversammlung erfahren. Wir Söchauer wurden nämlich nicht alle per Postwurf von der "Bürgerversammlung" informiert. Und schon gar nicht haben wir jene Informationen vor der Versammlung bekommen, die eine fundierte Diskussion und Entscheidungsfindung uns ermöglicht hätte. Schon gar nicht gab es Studien zum Istzustand und über mögliche Zukunftsszenarien.

Bei der Bürgerversammlung wurde von Fürstenfelder Bürgermeister Franz Jost alles in den schönsten (und unverbindlichen?) Farben geschildert, auf Bedenken Söchauer Bürger*innen wurde nicht wirklich eingegangen, so die mir vorliegenden Berichte. Es dürfte nicht einmal über die weitere Vorgangsweise informiert worden sein. Z.B. nicht, dass bei der heutigen Sitzung des Fürstenfelder Gemeinderates bereits Regierungskommissär und Beirat bestellt werden sollen. Wir wissen nicht einmal, wer uns da aufs Aug gedrückt wird.

So begrüßenswert eine Zusammenarbeit von Gemeinden ist. Ein Gemeindeverband in konkreten Bereichen wäre doch eine alternative Möglichkeit, damit wir Söchauer nicht unseren Status als eigenständiges politische Subjekt verlieren. Warum wurde das nicht zuerst einmal offen und ausführlich ausdiskutiert?

Viele Fragen sind noch offen. Auch, weil mensch erst gar nicht erfährt, welche Herausforderungen im Hintergrund bzw. in der absehbaren Zukunft auf uns warten.

Der (nur -so wie in Hartl - vorübergehende?) Verbleib des Gemeindeamtes als Servicestelle kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass für jedes Amtsgeschäft, für jede Sachauskunft in konkreteren Fragen, mensch nach Fürstenfeld pilgern muss, egal wie mobil mensch noch ist. Für alte Menschen und solche ohne eigenen Fahrzeug keine schöne Aussicht angesichts der Verdünnung der öffentlichen Verkehrsmittel.

War schon bisher die politische Mitsprache der Söchauer Bevölkerung, so droht diese noch geringer zu werden. Persönliche Kontakte zur eigenen Gemeindeverwaltung bzw. -politik werden wohl auch dünner werden. In den Gemeinderatsprotokollen von Fürstenfeld sehe ich keine Anzeichen dafür, dass die eingegliederten Ortschaften noch als eigenständiges politisches Subjekt behandelt werden.

Auch die Erfahrungen mit der Zusammenlegung des Söchauer Fremdenverkehrsverband sowie die Auflösung der Söchauer Raiffeisenfiliale durch die vom Bruder des Fürstenfelder Bürgermeister geführte Raiffeisen Fürstenfeld lassen vorerst wenig Gutes erwarten.

Bezeichnend ist auch, dass die heutige Gemeinderatssitzung von Fürstenfeld auf der offiziellen facebook-Seite von Fürstenfeld im Gegensatz zu früheren Gemeinderatssitzungen nicht angekündigt wird und auch auf der offiziellen Webseite von Fürstenfeld sich zu den Amtsmitteilungen klicken muss. So löblich die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet ist, auf der bislang verwendeten URL finde ich keinerlei Infos, ob auch heute übertragen wird.

Es scheint ganz so, dass in Fürstenfeld genauso wie in Söchau in heiklen, womöglich strittigen Fragen, nach Möglichkeit die Öffentlichkeit vermieden wird.

Echte Demokratie schaut aber sicher anders aus! Diese

Auch die Fachliteratur betont, dass die aktive Einbeziehung der betroffenen Bürger*innen wichtig für den Erfolg von Gemeindezusammenlegungen ist.

Ich verlange daher die Aussetzung der Gemeindezusammenlegung und Neustart nach den Kriterien professioneller und ernsthafter Bürgerbeteiligung.

Eines ist sicher: Mit der Eingliederung Söchaus in Fürstenfeld werden Sie einen kritischen Bürger mehr haben, der nicht einfach alles herunterschluckt.

Mit demokratiefreundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair