Kommentar: Ein Pakt im Sinne der Länder
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Finanzministerin Maria Fekter ist wieder um eine Erfahrung reicher. Wenn die Länder sich einig sind, kann der Bund Kopf stehen, nichts geht mehr. So geschehen beim nun von allen gefeierten Stabilitätspakt, der in der Oststeiermark verhandelt wurde. Für Tirol bedeutet dieser Pakt – bis 2016 müssen Bund, Länder und Gemeinden zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit kommen – nur die Fortführung des konsequenten Weges der Budgetpolitik. Seit zwei Jahren wird auf die Schuldenbremse gestiegen, 2011 wurde sogar ein Plus erwirtschaftet, das den Defizitsündern gutgeschrieben wird. Immerhin über 150 Mio. Euro. Für 2012 wird aber ein Überschuss, auch wegen der Verluste der Hypo-Bank, eher schwieriger. Aber bei strikter Einhaltung der Vorgaben ist Tirols Budget durchaus zum Vorzeigen geeignet. Und auf dieser Tatsache aufbauend, kann LH Platter ab 1. Juli getrost den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen. Und die Defizitsünder in die Schranken weisen.
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