ÖVP schlägt Alarm

Verkehr und Wirtschaft im Ballungsraum Graz erlahmen

Knapp eine Woche vor dem Urnengang am Sonntag mobilisiert die Grazer Volkspartei nochmals mittels Pressekonferenz, um auf die fehlgeleitete Politik der Rathauskoalition aufmerksam zu machen: Die Verkehrsproblematik und damit die einhergehenden Hürden für den Innenstadt-Handel sowie die demnächst fehlenden Kinderbetreuungsplätze sind die Hauptkritikpunkte.

GRAZ. "Der Blick auf das große Ganze ist verloren gegangen. Die Koalition von KPÖ und Grünen hat keinen Plan für die kommenden 15 bis 20 Jahre", zeichnet VP-Stadtparteiobmann Stadtrat Kurt Hohensinner düstere Aussichten für die steirische Landeshauptstadt auf. Und auch im Rückspiegel stellt es sich für die Grazer Volkspartei nicht besser dar. 

"Wenn wir uns ansehen, wie sich Graz in den letzten Jahren verändert hat, dann müssen wir leider sagen: Zuletzt wurde viel falsche Politik gemacht – und viel in die falsche Richtung bewegt. Wir erleben in Graz leidvoll, was passiert, wenn politische Ränder regieren. Wenn eine Politik für wenige und Klientels gemacht wird, und nicht für alle."
Kurt Hohensinner, Stadtparteiobmann ÖVP

Eklatant ersichtlich werde diese "Klientelpolitik" bei der "Dauerbaustelle Verkehr". Vom vielfach von der Volkspartei eingeforderten Verkehrsgesamtkonzept fehle nach wie vor jede Spur. „Eine Noch-17-Prozent-Partei darf 100 Prozent der Verkehrspolitik bestimmen. Über Andersdenkende und die Sorgen von vielen Anrainern wird einfach drübergefahren“, führt der Hohensinner weiter aus. 

Dynamik und Entwicklung am Abstellgleis

Die Belebung der Innenstadt durch den Handel und damit die Standortqualität liegen auch Landesparteichef LH Christopher Drexler als gebürtigem Grazer am Herzen: "Wir bemühen uns landauf, landab, die Ortskerne und Stadtzentren zu stärken. Manchmal habe ich dann in Graz den Eindruck, es passiert das genaue Gegenteil. Deswegen müssen wir gemeinsam an Strategien arbeiten, dass es weniger leere Auslagen und Leerstand in Graz gibt. Es ist dringend notwendig, dass wir Graz gemeinsam wieder flott bekommen", appelliert Drexler.

Auch die ihrer Ansicht nach fehlgeleiteten Mittel für die Kinderbetreuung – die Stadt Graz bekommt hier zusätzlich 18,6 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, wie MeinBezirk berichtete – sind der ÖVP weiter ein Dorn im Auge. „Ich bin reichlich verwundert, was die Rathauskoalition da macht, wenn diese Mittel nicht in der Grazer Kinderbildung und -betreuung ankommen. Genau genommen haben wir Graz noch weiter entlastet, indem wir landesweit die Sozialstaffel für Kinderkrippen eingeführt haben. Das sind weitere rund 4,9 Millionen Euro jährlich", moniert Christopher Drexler. Dass Hohensinner dann als zuständiger Referent weiter um das Budget kämpfen müsse, sei ein Skandal.

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