Ein historischer Tag für Mühldorf
Der Druck auf Mühldorf wurde zu groß. Die Gemeinde ist jetzt auf Reformkurs.
Von Anfang an hat sich Mühldorf gegen eine Fusion mit Feldbach und fünf weiteren Gemeinden quergelegt. Man hätte lieber der kleinen Lösung mit Gossendorf den Vorzug gegeben. Nach deutlichen Worten aus der Reformpartnerschaft ist der Widerstand allerdings gebrochen. Bürgermeister Anton Schuh stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Antrag auf Zusammenschluss zur Regionsgemeinde Feldbach. Die Fusion wurde mit Mehrheit beschlossen. Vier ÖVP-Gemeinderäte hatten allerdings dagegengestimmt.
"Mir wurde zum ersten Mal mitgeteilt, dass es keine andere Möglichkeit gibt", versicherte Schuh. Entweder man fusioniere freiwillig zur Großgemeinde wie im Reformplan vorgesehen oder man werde dazu gezwungen. Mit diesem Machtwort will Schuh vom letzten Termin Anfang Juli aus der Landeshauptstadt zurückgekommen sein. Zum allerersten Mal realisierte der Bürgermeister der 3.100-Seelen-Gemeinde, dass die kleine Lösung mit Gossendorf ein Wunschtraum bleiben wird – auch weil der Nachbar eine Verfassungsklage ausschließt.
Nach unerwartetem Plädoyer für die Fusion mit Feldbach konnte sich der Bürgermeister einen letzten Seitenhieb nicht verkneifen: "Die Vorgehensweise des Landes ist verwunderlich und nicht korrekt." Nie habe das Land das Aufschnüren des Fusionspakets explizit ausgeschlossen. Davor allerdings spielte er in aller Bedachtsamkeit jedes Für und Wider durch. Zwei Alternativen standen zur Diskussion – der Beschluss für die große Fusion oder der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Letztere sollte schlussendlich im politischen und finanziellen Abseits stehen. 200.000 Euro Fusionsprämie gegenüber möglichen Gerichtskosten von bis zu 50.000 Euro gaben zumindest aus wirtschaftlicher Sicht den Ausschlag für das Einschwenken auf den Reformkurs. Politisch gesehen kam die Mehrheit überein, dass man sich so schnell wie möglich in die Verhandlungen der Gemeinden einklinken müsse. Die Volksbefragung mit 80-prozentigem Voting für die kleine Lösung ist vergessen, der gemeinsame Weg mit Auersbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Feldbach und Raabau geebnet.
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