"Pass Egal Wahl" in Gmünd
Auch ohne Pass seine Stimme abgeben
Am 14. September findet in Gmünd erstmals die "Pass Egal Wahl" statt, bei der Menschen im wahlberechtigten Alter aber ohne österreichischen Pass symbolisch ihre Stimme für die Nationalratswahl abgeben können.
GMÜND. In Österreich dürfen 1,4 Millionen Menschen - das sind rund 19 Prozent der Bevölkerung - im wahlberechtigten Alter nicht an Wahlen teilnehmen. Sie wohnen zwar hier, haben aber keinen österreichischen Pass.
Die "Pass Egal Wahl", eine Aktion von SOS Mitmensch, bietet diesen Personen im Vorfeld der Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Stimme symbolisch abzugeben. In Niederösterreich wird die Aktion von #zusammenHalt NÖ organisiert. Heuer findet sie erstmalig auch in Gmünd statt, in Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen Verein Gmünd hilft, Wege des Friedens und Parents for Future Waldviertel.
"Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn so viele Menschen, die großteils schon lange in Österreich leben, arbeiten, ihre Steuern zahlen, oder bereits hier geboren wurden, von Wahlen ausgeschlossen sind. Demokratie braucht die Beteiligung aller und Wahlen bilden eine demokratische Grundlage,"
sagt Christa Sarcletti, eine der Organisatorinnen. Betroffen seien auch viele Jungwähler - etwa 17.500 Erstwähler seien ausgeschlossen.
Termin in Gmünd
Die "Pass Egal Wahl" findet in Gmünd am 14. September von 9 bis 12 Uhr beim Brunnen am Stadtplatz und von 14 bis 18 Uhr beim Begegnungscafé am Schubertplatz statt. Alle in Österreich lebenden Menschen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, symbolisch ihre Stimme für eine der kandidierenden Parteien abgeben. Menschen mit österreichischem Pass, die die Forderung nach einem Wahlrecht für ausländische Mitbürger unterstützen, können eine Solidaritätsstimme abgeben.
Das sind die Forderungen
SOS-Mitmensch, #zusammenHalt NÖ und andere Initiativen fordern, dass alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und die genügend Zeit hatten, sich mit der politischen Situation vertraut zu machen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, sollen nach fünf bis sieben Jahren das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Die Teilnahme an Wahlen sei ein zentraler Aspekt der Demokratie:
"Politische Teilhabe fördert die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir erachten das Wahlrecht für junge Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft mitgestalten sollen, als besonders wichtig",
so Sabine Nagl, Mitorganisatorin der "Pass Egal Wahl" in Gmünd.
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