Leserbrief aus Salzburg

Richard Fuchs über das "Märchen Straßenbau"

BezirksBlätter-Leser Richard Fuchs, vom Verein „Die Rote Elektrische“ schickte uns Anfang dieser Woche einen Leserbrief. Darin kritisiert er die aus seiner Sicht falsche Informationslage, hinsichtlich der Finanzierung. 

SALZBURG. "Straßenbau geht gratis, Schienen kosten Geld ist eine Fehleinschätzung", meint Richard Fuchs in seinem Leserbrief.

Darin schreibt er: Immer wieder kommt die Behauptung, dass Straßentunnel nichts kosten und statt den Schienentunnel man ums gleiche Geld etwas anderes bauen könnte und dazu wird fast immer das rhetorische Totschlag-Argument „U-Bahn“ verwendet. Da sind gleich drei kapitale Denkfehler dabei.

• 1.) Erstens die Salzburger Lokalbahn, die verlängert werden soll, ist keine „U-Bahn“ sondern eine „Regional-Stadtbahn“ (Light Rail Transit System) und wird nach österreichischem Recht nach dem „Privatbahn-Gesetz“ bzgl. Infrastruktur finanziert.
• 2.) Zweitens wird die Infrastruktur-Finanzierung beim Schienenverkehr in Österreich ganz streng zweckgebunden nach klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen geregelt. Keines dieser Finanzierungs-Möglichkeiten darf für irgendetwas anderes, außer dem klar definierten Schienenprojekt, verwendet werden.
• 3.) Drittens wird der „S-Link“, die Lokalbahnverlängerung, nach dem „Privatbahngesetz“, die in Fünfjahres-Intervallen Bundesgelder aus dem MIP „Mittelfristiges Investitionsprogramm des Bundes“ ausgeschüttet wird, finanziert. Die vertraglich bereits festgelegten Bundeszuschüsse sind an das ganz konkrete Projekt „S-Link“ fix gebunden. Für Infrastrukturvorhaben der ÖBB gibt es die, ebenfalls zweckgebundene, „Nahverkehrs-Milliarde“, aber das ist ein anderes Thema.

Da es in Salzburg niemals eine „U-Bahn“, die dem Fachbegriff standhält, geben wird, ist auch die Sondervereinbarung „U-Bahn Wien“ für Salzburg nicht zugänglich. Nur dort bezahlt der Bund für „U-Bahnen“ (isoliertes System mit Stromschiene). Für den Obus Salzburg sind, ebenfalls zweckgebunden, Bundesmittel aus dem Finanzausgleich vorgesehen, von dem seit vielen Jahren unbegreiflicherweise von Salzburg keine Beträge abgerufen wurden, also in Wien brachliegen. Das hat nichts mit dem S-Link zu tun!

Generell überhaupt keine Bundesmittel gibt es für Straßenbahnen (3,8 Milliarden für Salzburg, allein 1,5 Mrd. für Verlegung von Kanalisation & Co. in Straßen), Gondelbahnen oder sonstigem Schnickschnack technischer Spielereien.

In Salzburg, mit dem Umland 70 km um die Stadt, braucht es ein Verkehrsmittel, das in der Lage ist, mehr als 50.000 (fünfzigtausend) Pkw-Fahrten pro Tag vom STAU auf den Straßen auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern.

Die S-Link Variante 2 mit Tunnel bis zur Friedensstraße kostet für die Stadt Salzburg über 10 Jahre jährlich 29,171 Mio Euro (neunundzwanzigkommasiebzehn), ein Betrag, der für die Lösung des Problemes STAU in der Stadt sehr wohl gerechtfertigt ist!

Mehr aus dem Flachgau liest du >>HIER<<
Weitere Beiträge von Sabrina Moriggl gibt es >>HIER<<

Schau dir auch diese Beiträge an: