SPÖ-Kärnten: Wie FPK mit Pflegebedürftigen umgeht ist eine Schande!

Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen!

Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern umgeht. „Dass Ragger, der als gelernter Jurist im Gegensatz zu Dörfler die Tragweite seiner Handlungen erkennen müsste, sich seit über 1100 Tagen über ein gültiges Gesetz, mit dem ein weisungsfreier, unabhängiger Pflegeanwalt einzusetzen ist, hinwegsetzt, weil er meint, dieses Gesetz sei lediglich eine Empfehlung, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Kärntnerinnen und Kärntnern“, empört sich Obex-Mischitz.

Diese Ungeheuerlichkeit sei der nächste Beweis für die Abgehobenheit und das Pipi Langstrumpf-Syndrom „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ von Dörfler, Ragger, Scheuch und Co. „Auch wenn es den Herrschaften schwer fällt, sie werden sich wie alle anderen an Gesetze halten müssen. Schließlich darf auch keine Kärntnerin und kein Kärntner mit 150 Km/H durch eine 30er Zone fahren, nur weil die Geschwindigkeitsvorschrift für eine Empfehlung hält“, macht Obex-Mischitz deutlich.

Wenn ein Mitglied einer Landesregierung Gesetze missachtet und nicht zwischen Empfehlung und gültigem Gesetz, dass dieses Mitglied noch selbst als Landtagsabgeordneter mitbeschlossen hat, unterscheiden kann, dann hat diese Person nichts in einem öffentlichen Amt verloren. „Dass Dörfler, der für den inneren Dienst und den Gesetzesvollzug zuständig ist, es nicht der Mühe wert findet, für Ordnung zu sorgen, macht ihn zum Mittäter eines schweren Schlages gegen unsere solidarische Gemeinschaft“, so Obex-Mischitz.

Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen! „Deswegen werden wir weiter Druck machen, bis die Kärntnerinnen und Kärntner zu ihrem Recht kommen und ein weisungsfreier, unabhängiger Pflegeanwalt endlich eingesetzt ist – wenn nötig mit Klagen!“, so Obex-Mischitz abschließend.