Wien

StRH kritisiert jahrelange Verzögerung bei Gemeindebau-Sanierung

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung eines Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Dabei kritisierte man einige Entscheidungen, die für eine jahrelange Verzögerung sorgten. Kritik gibt es auch von der Opposition.

WIEN. Die Wohnhausanlage in der Leebgasse 94–96 im 10. Bezirk wurde in den Zwischenkriegsjahren 1931 und 1932 gebaut. Das Gebäude, welches seit 2007 unter dem Denkmalschutz steht, umfasst insgesamt 73 Wohnungen auf fünf Stiegen. 2005 wurde das Gebäude seitens der Wiener Wohnen als zu sanierende Wohnhausanlage gelistet.

Damalige Kostenschätzung: 1,14 Millionen Euro. Jahrelang verzögerte sich die Generalsanierung samt Projektvorbereitung und Abwicklung des Vergabeverfahrens. Erheblich. Am Ende ist die Kosteneinschätzung im Februar 2018 auf 4,86 Millionen Euro gestiegen. Die Sanierung wurde seitens des Stadtrechnungshofes (StRH) geprüft und es wurden einige Mängel festgestellt und das städtische Unternehmen im Bericht kritisiert.

Wie sieht die Chronologie aus? Fünf Jahre, nachdem das Gebäude als zu sanierende Wohnhausanlage gelistet wurde, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geplant und beim Wohnfonds Wien (für Wohnbau und Stadterneuerung) eingereicht. 2015 erteilte Wiener Wohnen dem Wiener Wohnen Kundenservice einen Projektauftrag für die Abwicklung des Sanierungsprojektes und schloss diesbezügliche Leistungsverträge ab.

StRH kritisiert, dass sich aufgrund der Zeitspanne von der Projektvorbereitungsphase 2010 bis zum Projektstart acht Jahre später mehrere Änderungen im Leistungsumfang ergaben. Auch zeigten sich Verzögerungen bei der Abwicklung der Vergabeverfahren der Leistungsbeschaffungen, was zur Folge hatte, dass die Einhaltung des vorgesehenen Bauzeitplans nicht eingehalten werden konnte.

Kosten nicht verifizierbar

Im Jahr 2020 beauftragte dann Wiener Wohnen eine externe Firma etwa mit der begleitenden Kontrolle und der örtlichen Bauaufsicht. Für die Prüfer war es „nicht ersichtlich, weshalb diese Leistungen überhaupt vergeben wurden, da diese nach Ansicht des StRH Wien in den Aufgabenbereich der Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH fielen“, heißt es.

Stichprobenweise Überprüfungen ergaben auch, dass anhand der vorgelegten Unterlagen die Nachvollziehbarkeit bei den meisten Mehrkostenforderungen nicht möglich war und zum Teil Schlussrechnungen im Hinblick auf Aufmaßermittlungen und Positionsabrechnungen mangelhaft waren. Aufgrund dieser zahlreichen Unklarheiten war es dem StRH nicht möglich, die tatsächlichen Gesamtkosten zu verifizieren.

Grüne Wien: "Feuer am Dach"

Kritik an Wiener Wohnen und der Stadt gab es nicht nur vom Stadtrechnungshof, sondern auch der Opposition in Wien. „Das fehlende Tempo bei der Sanierung von städtischen Wohnhausanlagen gefährdet die Klimaziele der Stadt. Im vorliegenden Fall hat sich die Projektvorbereitungsphase über 8 Jahre gezogen“, meint Grüne Klubobmann David Ellensohn. Seine Partei fordert „mehr Tempo“ bei der Sanierung des Gemeindebaus, „um unabhängig von teurer fossiler Energie zu werden“.

Es sei „Feuer am Dach“, wenn der StRH die tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts nicht verifizieren kann: „Wiener Wohnen ist gefordert, hier umgehend Klarheit zu schaffen“, so Ellensohn und Parteikollege sowie Wohnbausprecher Georg Prack in einer Aussendung.

Wiener Wohnen verschwende Steuergeld der Wienerinnen und Wiener und erreiche damit das eigene gesetzte Sanierungsziel für die stadteigenen Gemeindebauten, sagt ÖVP Wien-Wohnbausprecher Peter Sittler. Es sei „offensichtlich, dass die Stadt und Wiener Wohnen nicht wirtschaftlichen können. Diese offenkundige Inkompetenz muss sofort abgestellt und die Empfehlungen des StRH umgesetzt werden“, so Sittler.

„Schlampig“ und „nicht kostensparend“ soll laut FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp das städtische Unternehmen gearbeitet und gedacht haben. „Ich möchte die zuständige Stadträtin Gaál (Kathrin; Wohnbaustadträtin, SPÖ, Anm.) daran erinnern, dass hier Steuergeld zum Einsatz kommt und ein verantwortungsvoller Umgang damit Priorität haben müsste“, fordert Nepp. Er fordert eine unabhängige Überwachungsstelle, die die Vergabe- und Abrechnungsprozesse im Wohnbau überwacht.

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