Parkpickerl: Kritik an Info-Kampagne
Einladung zur Bürgerinfo kam per Post. Streit über flächendeckende Aussendung.
FAVORITEN. Am 4. September 2017 wird Favoriten zum Parkpickerl-Bezirk. Schon jetzt gehen die Wogen hoch. So kritisiert etwa ÖVP-Bezirksrat Nico Marchetti die Informations-Kampagne des Bezirkes.
Am 16. November startet die erste Bürgerinformation in Favoriten. Die Einladung dazu wurde vom Bezirk per flächendeckenden Postwurf in Auftrag gegeben. "Ganze Straßenzüge haben keine Infos bekommen", so Nico Marchetti. Die Favoritner seien verunsichert und glauben nun, dass in gewissen Teilen kein Pickerl komme, so der Bezirkspolitiker.
Die Info-Broschüre wurde als amtliche Mitteilung ausgesendet, so Gerhard Blöschl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission Favoriten. Auch wurde Beschwerden nachgegangen und es konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
Rechtliche Probleme
Das beruhigt Marchetti nicht: "Es gibt noch genug Unklarheiten", so der ÖVP-Politiker: "Wir akzeptieren den Beschluss, dass ein Parkpickerl in Favoriten kommt, aber es gibt noch genug offene Fragen, die schnell beantwortet werden müssen."
Er ortet rechtliche Probleme: "Den ganzen Bezirk zu einer Pickerlzone zu machen ist zu groß gegriffen", so der Bezirkspolitiker. Auch würden derzeit in manchen Straßen das Parken toleriert, auch wenn die Straße eigentlich zu schmal ist.
"Es wurde bereits ein Arbeitskreis gegründet, in dem alle Bezirksparteien eingebunden sind", so Blöschl. Ebenso seien bereits alle betroffenen Dinststellen beauftragt, die rechtliche Situation zu klären.
Ein Treffen mit Wirtschaftstreibenden und mit Kleingärtnern steht bereits auf der To-Do-Liste. "Es gibt noch viel zu tun, aber wir arbeiten bereits auf Hochtouren", so Blöschl.
Ihre Meinung ist gefragt
Was sagen Sie zum Parkpickerl in Favoriten? Ist es notwendig oder überflüssig? Wie sieht es mit der Parksituation in Ihrem Grätzel aus? Suchen Sie eine Parkgarage? Haben Sie Parkplätze zu vergeben? Posten Sie einfach unter diesem Artikel oder schicken Sie ein Mail.
Zur Sache
Die erste Bürgerinfo findet am Mittwoch, 16. November, von 14 bis 20 Uhr statt. Ort: Fachhochschule Campus Wien, Favoritenstraße 226.
Der zweite Termin ist am Mittwoch, 30. November, von 14 bis 20 Uhr in der Volkshochschule Faovirten am Arthaberplatz 18
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