Brunner hielt Budgetrede

Finanzminister rechnet mit Rekordausgaben 2023

Am Mittwochvormittag hielt der Finanzminister seine jährliche Budgetrede – für Magnus Brunner (ÖVP) war es die erste, seitdem er das Amt im Dezember von Gernot Blümel übernommen hat, und angesichts der multiplen Krisen wohl auch keine leichte.

ÖSTERREICH. "Ein Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen" – mit dem Budget übernehme die Regierung folglich die Verantwortung für morgen, begann der Finanzminister seine knapp eineinhalbstündige Budgetrede. Er stellte zugleich klar: "Die Krise ist noch nicht vorbei, auch 2023 noch nicht."

Für 2022 rechnet der Finanzminister zwar noch mit einem Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent, für 2023 werde es aber voraussichtlich nur mehr bei 0,2 Prozent liegen. Angesichts der Teuerungen sei es die Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu setzen: "Aber nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig", betonte Brunner.

8,4 Mrd. Euro und strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung 

Das Budget für den unmittelbaren Kampf gegen die Teuerung für 2023 beträgt laut dem Finanzminister 8,4 Milliarden Euro. Brunner dazu: "Wir gehen diesen Weg der Entlastung auf jeden Fall weiter". Der Finanzminister betonte aber auch, dass uns die Inflation trotz aller Entlastungszahlungen noch länger begleiten werde. Dahingehend verweist er auf die strukturellen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf Schiene gebracht wurden – etwa die Abschaffung der kalten Progression. 

Hinzu kämen die Auswirkungen der Ökosozialen Steuerreform. Diese bringe bis 2026 insgesamt 11 Mrd. Euro an Entlastung und setze gleichzeitig Anreize für eine ökologische Transformation. Auch die Valorisierung der Sozialleistungen mit Anfang nächsten Jahres führte Brunner ins Treffen.

Verschuldung steigt auf 367 Mrd. Euro

Die Regierung könne zwar nicht alle Teuerungen abdecken, aber "wir können das Versprechen abgeben, dass der Staat da ist, wenn er gebraucht wird", so Brunner. Seine Grundhaltung sei "nicht koste es, was es wolle, sondern das Notwendige zur Verfügung stellen." Denn die Schulden von heute seien "ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder tragen müssen". 

Für das kommende Jahr rechnet Brunner mit Rekordausgaben von 115,1 Mrd. Euro – diesen gegenüber stehen voraussichtliche Einnahmen von 98,1 Mrd. Euro. Die Gesamtstaatsverschuldung wird damit auf 367 Mrd. Euro ansteigen.

Das österreichische Budget 2023 weist für das kommende Jahr ein Maastricht-Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Brunner hält aber fest: Bis 2026 soll es auf 1,6 Prozent sinken, die Schuldenquote soll bis dahin von 78,3 auf 72,5 sinken. Schließlich steige durch die zunehmenden Zinsen auch die Zinslast der Republik – bis 2026 von 4,4 auf 8 Mrd. Euro, rechnet der Finanzminister vor.  

Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Was das Budget anbelangt, sei es nicht die oberste Priorität, einzelne Ressorts glücklich zu machen, sondern "das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu halten und das Überleben von Betrieben zu sichern." Es sei schließlich nicht das Geld des Staates, das hier verteilt werde, sondern jenes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – "es ist auch das Geld der Zukunft", betonte Brunner. 

Schwerpunkte werden im Ausbau der Sicherheit, in der Digitalisierung, der Pflege, vor allem aber auch beim Klimawandel gesetzt, erklärte der Finanzminister weiter. So werden bis 2026 etwa zusätzlich 1,4 Mrd. Euro in den öffentlichen Verkehr, 3,6 Mrd. Euro in die Bildung und 1,7 Mrd. Euro in die Pflege investiert. Ins Bundesheer sollen bis 2027 1,5 Prozent des BIP fließen. Das sei die bisher größte Budgetaufstockung für das österreichische Heer, so Brunner. 4,9 Mrd. Euro stehen für die Transformation der Wirtschaft, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren, zur Verfügung.

Budgeterhöhungen in den Ressorts

Was das für die einzelnen Ressorts konkret bedeutet, verriet Brunner anschließend. Demnach bekomme das Bundeskanzleramt um 139 Mio. Euro mehr als im Vorjahr – 17,9 Mio. Euro davon seien für den Gewaltschutz eingeplant. Im Bereich Familie und Jugend werde das Budget um 38,1 Mio. Euro erhöht, im Bereich der Exekutive gebe es 80 Mio. Euro zusätzlich. Für Maßnahmen der Krisenvorbeugung werde es zudem um 90 Mio. Euro mehr geben, 121 Mio. Euro für Ausrüstung. Außerdem sollen auch im Innenministerium mehr Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt zur Verfügung stehen.

Das Außenministerium bekommt laut dem Finanzminister 25,1 Mio. Euro mehr. Das Budget für Kunst und Kultur werde um rund 63 Mio. Euro auf insgesamt 620,2 Mio. Euro erhöht. Dem Arbeitsressort werden 120. Mio Euro für die Bekämpfung des Fachkräftemangels und 300 Mio. Euro für die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt.

30 Mio. Euro jährlich will der Finanzminister in die Attraktivierung des Pflegeberufs investieren. Die Mittel des Wirtschaftsressorts werden um stolze 1,1 Mrd. Euro erhöht – das ist ein Plus von 45 Prozent. Dem Klima- und Energieministerium werden 42,5 Mio. Euro zusätzlich für angewandte Forschung zur Verfügung gestellt – 300 Mio. Euro gibt es für die Gasdiversifizierung, in die Mobilität werden bis 2026 zusätzlich 1,4 Mrd. Euro fließen.  
 
1,2 Mio. Euro sind 2023 für die Bekämpfung der Pandemie – u. a. für die Beschaffung von Impfstoffen – vorgesehen. Auch die Mittel im Bereich Soziales und Konsumentenschutz werden aufgestockt. Hier gibt es 775 Mio. Euro mehr – ein Hauptaugenmerk liege auf dem Pflegebereich. Das Bildungsbudget steigt unterdessen um eine Milliarde auf insgesamt 11,25 Mrd. Euro. 

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