Kostenübernahme für Schulbusse
Entlastung für die Gemeinden
- Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher möchte mit der Resolution die Gemeinden im Bezirk beim Schülertransport unterstützen.
- Foto: OÖVP Bezirk Braunau
- hochgeladen von Patrick Höflsauer
Der oberösterreichische Landtag beschloss in der Sitzung vom 20. April einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung zur Überarbeitung der Bedingungen beziehungsweise zur weiteren Kostenübernahme von Schülertransporten im „Schülergelegenheitsverkehr“.
OÖ, BEZIRK. „Gerade im ländlichen Bezirk Braunau gibt es viele Gemeinden, in denen Schülerinnen und Schüler nicht mit öffentlichen Buslinien in die Schule fahren können und auf den Schülergelegenheitsverkehr angewiesen sind. Die Gemeinden unterstützen die Familien hervorragend und bieten selbst meist private Buslinien für den Schultransport an und zahlen oft aus eigener Tasche dazu, obwohl der Bund dafür zuständig ist. Wir fordern von der Bundesregierung die Überarbeitung und Sicherstellung der Bedingungen, damit die Gemeinden hier nicht weiter vor unlösbare finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Zahlreiche Hilferufe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern belegen, dass die aktuelle
Situation den Kindern, Eltern und Gemeinden große Sorge bereiten“, so Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher.
Die Resolution an die Bundesregierung wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien einstimmig beschlossen und beinhaltet folgende Forderungen:
- Anhebung der Kilometertarife an die tatsächlichen Preise
- Abgeltung von sogenannten „Stichfahrten“ (zum Beispiel in abgelegene Siedlungen)
- Berücksichtigung von gefährlichen Wegen zur nächstgelegenen Haltestelle
- Reduktion des Bürokratieaufwandes für die Busunternehmen
Weiters sollen die Tarife für die Unternehmen attraktiver gestaltet werden, damit auch in ländlichen Regionen die Busunternehmen weiterhin wirtschaftlich arbeiten und dringend benötigtes Personal gewinnen können.
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