Drei Initiativanträge kommen in den Gemeinderat

Über 2600 Unterschriften erzwingen neue Spitalsgärten-Debatte

Am Montag, dem 14. September, übergab die überparteiliche Initiative gegen das Spitalsgärten-Projekt in Baden-Leesdorf mehr als 2000 Unterschriften an die Stadtamtsdirektion. Drei Initiativanträge werden zur Behandlung im Gemeinderat am 22. September (18 Uhr, Halle B, öffentlich) eingebracht. Die Initiative richtet sich nicht gegen das Wohnprojekt an sich, befürchtet aber, dass es "überdimensional" ausfallen könnte. Deshalb steigt man auf die "Bremse", denn ein "kleines New York" wolle man in Baden-Leesdorf nicht.

Initiativantrag 1 betrifft den Wunsch nach Reduzierung der geplanten Gebäudehöhe. Nach den am 23. Juni ohne weitere Information beschlossenen Änderung der Bebauungsbestimmungen wären bis zu 240 Wohnungen und eine Gebäudehöhe bis zu 16 Meter möglich. Nach den davor gültigen Bebauungsbestimmungen, die  laut Antrag wieder in Kraft gesetzt werden sollen, wären nur ca. 150 Wohnungen möglich. Dieses Anliegen wurde von 888 Menschen unterschrieben.
Initiativantrag 2 betrifft die Neufestsetzung der Mindestanzahl von Pkw-Stellplätzen. Derzeit sind pro Wohnung nur 0,8 Stellplätze vorgesehen, diese Zahl soll auf 1,5 erhöht werden. Dieses Anliegen wurde von 864 Personen unterschrieben. "Damit soll ein Parkraumchaos in diesem Stadtteil verhindert werden", so Gemeinderat Rudolf Gehrer (ÖVP), einer der Initiatoren der Initiative. "Viele Tribuswinkler befürchten, dass die Waltersdorferstraße über Gebühr belastet werden könnte", berichtet Gemeinderätin Gerlinde Brendinger (SPÖ)
Initiativatrag 3 betrifft die Rückwidmung eines Teiles der zur Verbauung freigegebenen Liegenschaft. Diese Fläche liegt anschließend an das Bauland-Sondergebiet Krankenhaus und soll von Bauland-Wohngebiet auf Gründland Park und Grünland Spielplatz umgewidmet werden, aber auch als Reservefläche für eine eventuelle Erweiterung des Spitals Verwendung finden. Dieser Antrag wurde von 867 Personen unterschrieben.

Gemeinderat muss Debatte ermöglichen

Nachdem alle drei Anträge die erforderliche Mindestanzahl von 285 Stimmen (So viele sind für ein Mandat erforderlich) klar überschritten haben, müssen laut Gemeindeordnung alle drei Anträge im Gemeinderat behandelt werden. Ein Recht auf Umsetzung besteht allerdings nicht.
"Wir gehen davon aus, dass bei der Gemeinderatssitzung viele Zuseher sein werden und haben deshalb die Gemeinde ersucht, mindestens 50 Sitzplätze zu reservieren", so DI Wolfgang Pristou und Boban Erovic, die beiden "außerparlamentarischen" Sprecher der Bürgerinitiative.
"Es geht auch darum, dass die Unterzeichneten eine Möglichkeit haben mitzuerleben, wie mit ihren Anliegen politisch umgegangen wird", so Gemeinderätin Gerlinde Brendinger (SPÖ), Gemeinderat Rudolf Gehrer (ÖVP) und Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener). Sie treten im Sinne der Bürgerfreundlichkeit auch dafür ein, die Debatte über die Anträge an den Beginn der Sitzung zu stellen. Üblicherweise werden nämlich derartige Anträge am Ende der (oft stundenlangen) Sitzung verhandelt. Stadtrat Jowi Trenner ergänzt: "Schade, dass es den Unterzeichneten laut Gemeindeordnung nicht möglich sein wird, sich selbst mit Argumenten zu Wort zu melden, ich finde das undemokratisch."
Die Initiative betont, dass man grundsätzlich nicht gegen das Wohnbauprojekt sei, jedoch befürchte, dass es "überdimensional" ausfällt.
Mit über 2.600 Unterschriften, die zum größten Teil aus Leesdorf und von den angrenzenden Melkergründen stammen, ist die Aktion eine der erfolgreichsten in Baden, gleich hinter der Aktion zum Erhalt der Hauptpost (knapp 6.000 im Jahr 2015) und gegen die Schließung des Eislaufplatzes (3.500 im Jahr 2013).
Die Gemeinderatssitzung findet am 22. September um 18 Uhr statt, coronabedingt wieder in der Halle B, wo die geforderten Maßnahmen (wie zB Abstand, Maske) eingehalten werden können.