Mehr Demokratie für NÖ

Pass Egal Wahl (PEW) zur Nationalratswahl 2024

#zusammenHalt NÖ organisierte von 05. bis 21.9.2024 gemeinsam mit lokalen Vereinen in fünfzehn Gemeinden Niederösterreichs die Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch.
BADEN/NÖ. In NÖ sind aktuell 163.171 Menschen (11,3%) zwar im wahlfähigen Alter, dürfen aber nicht wählen. In Städten wie Baden sind es 18%, 20% in St. Pölten und 21% in Wr. Neustadt – um nur drei Beispiele zu nennen. In ganz Österreich hat sich der Wahlausschluss seit 1985 versiebenfacht.

Die Organisator:innen der Pass Egal Wahl NÖ scheuten heuer keine Mühen, um die Wahlen trotz zeitweise widriger Verhältnisse stattfinden zu lassen, so z.B. in Scheibbs und Gmünd wo am Samstag, den 14.09. trotz Kälte und Dauerregen gewählt werden konnte. In fünfzehn Gemeinden wurden insgesamt 846 Stimmen gesammelt.

304 nicht Wahlberechtigte und 542 Österreicher gaben ihre Stimme ab

Unter den 304 Wähler:innen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft waren 62 Deutsche, 34 Türk:innen, 24 Syrer:innen, 14 Afghan:innen und 16 Ukrainer:innen, um die größten Gruppen zu nennen. 542 Österreicher:innen gaben eine Solidaritätsstimme ab, mit der sie eine Reform des Wahlrechts befürworteten.

Die Aufteilung der Stimmen auf die Parteien wird von SOS Mitmensch für ganz Österreich bekanntgegeben.

Den Aktivist:innen von #zusammenHaltNÖ war es ein Anliegen, mit Menschen in Niederösterreich über die Demokratie in unserem Land ins Gespräch zu kommen.

„Die PEW war ein Anlass darüber zu diskutieren, dass unsere Demokratie verbessert werden kann“,

berichtet Koordinatorin, Lisa Sterzinger von #zusammenHaltNÖ.

Frau Mariana M. aus Baden erzählt:

„Ich habe meine Ausbildung hier gemacht und arbeite seit mehr als 20 Jahren hier als Pflegerin. Seit neun Jahren war ich nicht mehr in Rumänien. Österreich ist meine Heimat. Wählen durfte ich hier noch nie und die Staatsbürgerschaft ist sehr teuer.“

Für das demokratische Funktionieren eines Landes sind alle Menschen entscheidend, die in diesem Land leben. Doch inzwischen sind 1,5 Mio. Menschen, fast jede fünfte Person, die in Österreich lebt, von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass hat. Das führt zu einer enormen und stetig wachsenden Demokratiekluft und fördert Entfremdung anstelle von Integration und Zugehörigkeit.

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