ÖVP-Chef Kainz zieht Bilanz

Mit einem neuen schwarzen Bürgermeister wertet die Bezirks-ÖVP das Ergebnis der Gemeinderatswahlen 2010 als sehr positiv
ÖVP-Bezirkschef BR Christoph Kainz zieht Bilanz über das 1. Halbjahr 2010. Der Bundesrat nahm im Sommergespräch mit den BEZIRKSBLÄTTERN Stellung zu den Themen Wahlen und Asylpolitik.
BEZIRK (zedl). 30 VP-Gemeindegruppen, 30 verschiedene Mannschaften, 30 unterschiedliche Ausgangssituationen in den Gemeinden – „da ist unser Ergebnis bei den heurigen Gemeinderatswahlen als sehr positiv zu werten“, zieht Bezirkschef BR Christoph Kainz Bilanz: „Wir haben einen Bürgermeister dazugewonnen (in Oberwaltersdorf), die SPÖ hat zwei verloren.“ Auch wenn der neue ÖVP-Bürgermeister in Oberwaltersdorf einiges an Altlasten aufzuarbeiten hat (hinsichtlich der OKOG), sei dieser Zugewinn für die Bezirks-ÖVP ein großer Erfolg, so der Bundesrat. „Markus Gogollok ist sehr engagiert und erhält unsere vollste Unterstützung – auch seitens der Landesorganisation“, bekräft-igt Kainz. Prinzipiell sieht Kainz auf die Kommunen schwierigere Zeiten zukommen, alle müssten den Gürtel etwas enger schnallen. Und: Bürgermeister und Gemeinderat müssten vor allem wieder ihre Politik für die Menschen transparenter machen, denn nur so könne glaubwürdige Politik gemacht werden, und: „Glaubwürdigkeit wird auch gewählt.“

Thema Asylpolitik
„Die Veränderungen in der Asylpolitik der letzten zehn Jahre waren eindeutig zum Vorteil für Österreich“, bekräftigt Kainz, auf das Problem Schlepperbanden müsse einfach mit schärferer Asylpolitik geantwortet werden. Jenen, die Asyl wirklich brauchen, eines zu gewähren sei wichtig, aber ebenso dem Asyl-Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, und zur aktuellen Diskussion ergänzt der Bundesrat: „Es ist legitim und wichtig, die Frage nach qualifiziertem Personal aus dem Ausland zu stellen. Aber ebenso müssen wir uns die Frage stellen, wie wir unsere eigenen Arbeitnehmer noch besser qualifizieren können.“ Natürlich werde man nicht aus allen Österreichern Ärzte oder Professoren machen können ...

Mandatswechsel im Landtag
Seiner Freude über den harmonischen Mandatswechsel in den eigenen Reihen des Landtags verleiht der Bundesrat auch Ausdruck: „LAbg. Helmut Doppler hat dieses Mandat mit großem Engagement ausgefüllt. Aber es war schon bei der Wahl klar, dass Helmut Doppler diese Periode nicht fertig machen wird. Ich danke ihm sehr für seine Arbeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Bgm. Josef Balber.“