Lebhafte Diskussion um Bürgerfragestunde

KOTTINGBRUNN. Es sollte eine "lebhafte Unterhaltung" mit den Bürgern werden. Das war der Anlass für die Gemeinde, am 28. März 2014 eine "Bürgerfragestunde" einzuführen.

Die Regeln einst

Die Regeln waren so: Bis einen Tag vor der Gemeinderatssitzung konnten alle via E-Mail an buergerfragestunde@kottingbrunn.gv.at eine Anfrage zu einem Tagesordnungspunkt stellen. Diese Anfrage wurde dann vor Beginn der Sitzung beantwortet. "So sind Mehrfach-Diskussionen entstanden" erklärt Bürgermeister Christian Macho (ÖVP) - einmal haben wir vor der Sitzung geantwortet und dann noch mal beim Tagesordnungspunkt diskutiert.

Die Regeln jetzt

Um dies zu ändern, wurde nun am 28. März 2017 die "Bürgerfragestunde" adaptiert. Wie bisher kann man Anfragen stellen, die jedoch erst beim entsprechenden Tagesordnungspunkt beantwortet werden. "Sollten noch Fragen offen bleiben, können weitere Fragen am Ende der Sitzung gestellt werden", so der Bürgermeister.
Genau diese Änderung ärgert Wolfgang Faltus von der FPÖ-Ortsgruppe Kottingbrunn. Im Dezember 2016 hat er kritische Fragen zum Gemeinde-Sozialbus gestellt und musste sich dafür einiges anhören: "Kasperltheater!" wurde ihm zugerufen oder er sei "ein frustrierter FPÖler". In einem offenen Brief kritisiert Faltus nun, dass man erst die nicht-öffentliche Sitzung abwarten müsse, ehe weitere Fragen gestellt werden können. "Die meisten Zuhörer sind dann wohl schon nach Hause gegangen."

"Demokratie-Gewinn"

Bürgermeister Macho sieht allerdings einen Demokratie-Gewinn. "Unsere nicht-öffentlichen Sitzungen sind meistens sehr kurz und manchmal gibt es nicht einmal eine. Die Möglichkeit, noch weiterzufragen, gab es vorher nicht." Wie wohl er auch betont, dass die Gemeindeordnung an sich überhaupt kein Mitrederecht der Bürger bei Gemeinderatssitzungen einräumt.