Brunngasse/Steinplatte bis Gerichtsweg:

Initiativantrag zu 30er-Limit blitzt im Gemeinderat ab

Nach 39 Tagesordnungspunkten war es am Donnerstag um 22 Uhr schließlich doch so weit: Zum dritten Mal in wenigen Monaten musste der Vöslauer Gemeinderat einen Initiativantrag aus der Bevölkerung behandeln. Und zum dritten Mal fand er nicht die Gnade der Gemeindeführung.

BEZIRK BADEN/BAD VÖSLAU. Rund 350 Unterschriften gab es für eine durchgehende 30er-Zone von Steinplatte über Brunngasse, Kottingbrunner Straße und Gerichtsweg bis zur Wr. Neustädter Straße. Ebenso wünschte man sich Zebrastreifen an stark frequentierten Übergängen. Initiator Alexander Filler: „An dem Straßenabschnitt liegen die Kindergärten Gerichtsweg, Brunngasse, das Gymnasium Gainfarn und das Montessori Kleinkindhaus Casa Indigo. Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Weg zur Schule ist stark gefährdet.“
Vor den jeweiligen Einrichtungen besteht bereits jetzt ein 30er-Tempolimit, dazwischen kann aber 50 km/h gefahren werden. Es gibt keinen einzigen Schutzweg, aber viel Bus- und Lkw-Verkehr, die im Gegenverkehr gar nicht füreinander kommen.
In großen Teilen von Bad Vöslau darf nur noch einheitlich 30 km/h gefahren werden. Die Initiatoren wollen nicht verstehen, warum gerade dieser Straßenzug von der neuen Verordnung ausgenommen wurde.

Überraschungspapier verteilt

Verkehrsstadtrat Thomas Lampl (Liste Flammer) führte ins Treffen, dass sich kaum Unfälle ereignet hätten – 8 mit Personenschaden, wobei keiner auf Geschwindigkeitsverletzung zurückzuführen war. Bürgermeister Christian Flammer (Liste Flammer) beteuerte, dass ihm die Sicherheit der Kinder am Herzen liege, er sehe die Gemeinde aber nicht in Verantwortung, einfach einen 30er zu verhängen. Um das Argument zu untermauern verteilte die Liste Flammer unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt ein mehrseitiges Papier. Das empörte die Opposition. „Hattet ihr die Unterlage nicht schon gestern Abend? Wo bleibt die Transparenz?“ so Alexander Laimer (Neos).

Heftige Debatte

Der Initiativantrag wurde nach heftiger Debatte abgelehnt. Dafür stimmten nur die Grünen, die SPÖ-Mandatare Manuela Wallner und Stefan Rabits sowie Alexander Laimer (Neos).
Einhellig beschlossen wurden jedoch zwei eigene Anträge der Liste Flammer. Erstens sollte ein Gutachten eingeholt werden, ob ein durchgehendes 30er-Limit in dem Straßenzug möglich sei. (Grundsätzlich kann die Gemeinde auf Gemeindestraßen ein Tempolimit selbst verhängen, Anm.) Und zweitens solle bei der BH Baden um geeignete Zebrastreifen angesucht werden.

"Absichtserklärung fehlt"

Stadträtin Eva Mückstein (Grüne) vermisste jedoch eine klare Absichtserklärung der Gemeindeführung, dass man hinter dem Anliegen stehe und es entsprechend verwirklichen wolle. „Man hätte den Initiativantrag annehmen und mit den Punkten der Gemeinde als Zusatzanträge ergänzen können. Menschen, die sich für ein Anliegen engagieren, haben mehr Achtung und Respekt verdient.“ So erlitt dieser Initiativantrag dasselbe Schicksal wie die beiden früheren (Wohnprojekt Kleine Hageln und geplante Waldschlägerungen) – abgelehnt.

Das Resumee der Initiative

Initiator Alexander Filler zieht im Namen der Unterzeichner folgendes Resumee: 

"Leider wurde der Initiativantrag mehrheitlich, wegen großteils rechtlicher Bedenken, abgelehnt. Stattdessen wurden zwei gesonderte Anträge beschlossen: Ein Antrag kommt der Forderung für die Errichtung von Schutzwegen inhaltlich voll nach und richtet sich nun direkt an die BH Baden. Im anderen Antrag wurde ein Ermittlungsverfahren inklusive eines Gutachtens beschlossen, in dem festgestellt werden soll, ob die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen. Wir sind gespannt auf den weiteren Verlauf und hoffen, dass die Interessen der zahlreichen Unterstützer des Antrags angemessen berücksichtigt werden."

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