Die „Kanalpartie“ steht vor dem Aus?

BADEN (zedl). Angedrohte Kündigungen standen laut Sozialdemokraten für die Kanalräumer im Raum. Grund dafür: Dies sei die einzige Dienststelle in Baden, in der alle Mitarbeiter 2010 auf einer FSG-Liste kandidiert haben – ein Novum in Baden. Die christlichen Gewerkschafter hätten jetzt Druck gemacht, so der Vorwurf der SPÖ.

Kanalräumung vor dem Ende?
Hintergrund des heftigen Politstreits: Im Juni lag ein Bericht am Tisch, indem Einsparungen bei der Badener Kläranlage und der sogenannten Kanalpartie nahegelegt wurden. Laut des Kontrollberichts eines Wirtschaftsprüfers könnten mit der Auflösung der Kanalräumung zwischen 50.000 und 100.000 Euro eingespart werden. Die Aufgaben sollten von einem privaten Anbieter übernommen werden.
Vor diesen Hintergründen erhärtet sich für SP-Stadtrat Markus Riedmayer der Verdacht einer systematischen Vorgehensweise, da mit der angekündigten Privatisierung die Auflösung der Dienststelle in den Raum gestellt wurde. Laut Riedmayer ein perfektes Druckmittel: Unter dem Deckmantel der Sparsamkeit eine Dienststelle aufzulösen und die Mitarbeiter stünden ohne Arbeit da. Die Kanalräumer der Dienststelle „Abwasserbeseitigung“ seien in der Zwischenzeit angehalten worden, der FCG (christlich orientierte Gewerkschaft) beizutreten, wodurch eine Privatisierung angeblich verhindert werden könnte. Fünf der sechs Mitarbeiter hätten inzwischen zur FCG gewechselt, der sechste blieb eisern und wandte sich an die Sozialdemokraten.

Gewerkschaften im Clinch
Thomas Bauer, Vorsitzender der FSG-Gewerkschaft der Gemeindebediensteten des Bezirks: „Diese Methoden sind untragbar. Der oberste Personalvertreter, Christian Gumilar, sollte zurücktreten, damit er sich auf seine Tätigkeit als Handlanger der ÖVP konzentrieren kann.“ Gumilar kontert: „Ich setze mich für alle Kollegen ein. Die von der SPÖ genannten Vorwürfe sind schäbig. Sobald man seine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft erklärt, ist man automatisch FSG-Mitglied. Das ist ein Skandal!“. Und Badens Stadtoberhaupt Kurt Staska erklärt: „Ich bin für sinnvolle, aber auch sozial verträgliche Einsparungen. Jeder der einzelnen Mitarbeiter der „Kanalpartie“ würde im Fall einer Umstrukturierung in anderen Betrieben der Gemeinde untergebracht werden. Das Wasserwerk bräuchte beispielsweise dringend zusätzliche Arbeitskräfte.“

Zur Sache
Im Juni wurde im Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz Rudolf Teuchmanns (SPÖ) der Wirtschaftsprüferbericht diskutiert. Die private Auslagerung der Kanalräumung wurde nahegelegt, dadurch würde einiges eingespart werden. Bei der Auslagerung würde die Leistung für die Bürger gleich bleiben, versicherte damals VP-Gemeinderat Hannes Stiastny. Der Prüfbericht wurde einstimmig angenommen. Was mit den Mitarbeitern passieren würde, wurde damals noch nicht diskutiert.
Das Kanalnetz umfasst 98,1 km Schmutzwasser und 81,5 km Regenwasser, daneben wird eine eigene Abwasserreinigungsanlage betrieben. Die sechs Mitarbeiter der Kanalräumung sind für das Funktionieren der Leitungen verantwortlich.