Grüne NÖ/Reaktion
Bebauungsverbot für historisch belastete Grundstücke gefordert
- Andreas Ramharter, Bürgermeister von Leobersdorf, hat das ehemalige KZ-Gelände verkauft – seine Firma profitiere von Umwidmungen.
- Foto: RAF/Sammlung Strobl
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In Leobersdorf soll auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers ein Gewerbepark errichtet werden. Das zeigen Recherchen von "Wiener Zeitung" und "Falter". Seitens der Grünen NÖ gibt es nun eine Reaktion.
- Helga Krismer übt Kritik an der Flächenversiegelung und fordert eine rundlegende Neuausrichtung der Raumordnungspolitik in Niederösterreich.
- Foto: Grüne NÖ
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Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Landesvorsitzende Helga Krismer spricht in einer Reaktion davon, dass die jüngsten Entwicklungen in Leobersdorf deutlich die Folgen einer fehlenden grünen Kontrolle im Gemeinderat zeigen.
"Was wir hier beobachten, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie mit historisch sensiblem Boden umgegangen wird, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen",
kritisiert Helga Krismer. Sie übt Kritik an der Flächenversiegelung. In den vergangenen drei Jahrzehnten wurde, so Krismer, in Leobersdorf systematisch umgewidmet und zubetoniert.
"Die Errichtung von Gewerbeparks auf historisch belastetem Boden ist ein weiteres Beispiel für die besorgniserregende Entwicklung der Raumordnung in Niederösterreich. Besonders bedenklich ist, dass sich im Umfeld der Bürgermeister immer wieder Profiteure dieser Entwicklung finden."
Der Hintergrund der Causa
Den aktuellen Medienberichten zufolge hat Immobilienfirma des Leobersdorfer Bürgermeisters ein Grundstück, auf dem sich ein ehemaliges KZ-Außenlager befand, für 15,25 Millionen Euro an einen Bauunternehmer verkauft, der dort Gewerbehallen errichten will. Durch zwei nachträgliche Umwidmungen im Gemeinderat, denen auch der Bürgermeister selbst zustimmte, erhielt seine Firma zusätzlich 1,34 Millionen Euro, während Interventionen des KZ-Mauthausen Memorial Centers und lokaler Historiker für eine Gedenkstätte ignoriert wurden.
Gesetzesinitiative der Grünen
Als Reaktion auf diese Entwicklung bereitet die Grüne Klubobfrau einen Antrag zur Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes vor.
"Wir werden in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der ein klares Bebauungsverbot für historisch belastete Grundstücke vorsieht. Es ist höchste Zeit, dass wir diese sensiblen Flächen unter besonderen Schutz stellen",
erklärt Krismer.
Forderung nach mehr Transparenz
Die Grünen fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Raumordnungspolitik in Niederösterreich.
"Wir brauchen verbindliche Schutzmaßnahmen für historisch sensible Flächen. Solche Vorfälle wären mit grüner Beteiligung im Gemeinderat nicht möglich gewesen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die unser historisches Erbe respektiert",
bekräftigt Klubobfrau Helga Krismer.
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