"Stehen finanziell verheerend da"

WELS. 2008 noch weitgehend schuldenfrei, entwickelten sich die Verbindlichkeiten der Stadt Wels bis Ende 2015 auf den Betrag von etwa 89,3 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem die Verbindlichkeiten der IMMO KG, die 19 Millionen Euro betragen. Dies brachte der von der Stadtregierung durchgeführte Kassasturz zutage. "Was wir vorgefunden haben, ist wenig erfreulich. Wir stehen finanziell verheerend da", kommentiert Bürgermeister Andreas Rabl die Situation. Gründe für den Aufbau der Stadtschulden seien vor allem Kinderbetreuung und Personalkosten. "Das Meiste wurde im Jahr 2015 angehäuft. Alleine seit Mai gab es über 80 Aufnahmen von Teil- und Vollzeitkräften. Sie wurden befristet angestellt, diese Verträge laufen aus. Diese Kräfte sind nur zum Teil notwendig. Dabei gab es keine Zustimmung von uns", sagt Rabl. Der ordentliche Haushalt wird 2015 ein Defizit von 2,2 Millionen Euro verzeichnen. "Im Dienstpostenplan scheinen nicht alle Mitarbeiter auf. Diese wurden also zum Teil daran vorbei eingestellt", hakt ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar ein. Beide sprechen damit Entscheidungen der alten Stadtregierung der SPÖ an.

Unverständnis der SPÖ

Diese versteht solche Seitenhiebe jedoch nicht. "Die SPÖ ist über die Aussagen und die Stoßrichtung verwundert, da FPÖ und ÖVP in der vergangenen Funktionsperiode bei nahezu allen Budgets und Investitionen mitgestimmt haben beziehungsweise personalintensive Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Ordnungswache sogar selbst vorangetrieben und mit ihrer Mehrheit beschlossen haben", sagt Stefan Ganzert, Fraktionsvorsitzender der Roten. Laut Rabl werden die Gespräche über Kürzungen für SPÖ-Ressorts in den nächsten Monaten "zur Nagelprobe. Wenn es von ihrer Seite kein Verständnis gibt, wird es schwierig."
Demnächst wird eine Reformgruppe von sechs bis sieben Personen über Budgetkürzungen (vor allem Strukturreform des Magistrats) diskutieren. Danach sucht die Stadt ein externes Unternehmen, das bei der Aufarbeitung hilft.