Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bereits Monate vor den Salzburger Gemeinderatswahlen gerät der Gaisberg wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Nachdem die Popularität gerade an schönen Tagen im Winter und Sommer zunimmt, stellt sich die Frage, wie man die Verkehrssituation noch verbessern kann. | Foto: Philip Steiner
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Verkehrssituation am Gaisberg
„Ein 15-Minuten-Takt wird nicht benötigt"

Die Grünen haben am Freitag ihren Masterplan für den Gaisberg präsentiert. Mit ihren Forderungen nach einem autofreien Gipfel und einem 15-Minuten-Bustakt ist aber nicht jeder glücklich. Wir sprachen mit Gaisberg Koordinator Florian Kreibich (ÖVP) und Gastronom und Gaisberg.Aktiv Vereinsobmann Nikolaus Kohlmayr. Sie sind nicht der Meinung, dass es einen 15-Minuten-Takt an schönen Wochenenden brauchen würde. SALZBURG. Geht es nach der Bürgerliste, den Grünen Koppl und der Grünen Landespartei,...

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Die Grünen fordern einen Autofreien Gaisberg. Heute wurde das Konzept dafür vorgestellt. | Foto: Philip Steiner
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Diskussion um Gaisberg
Grüne wollen 15-Minuten-Takt und autofreien Gipfel

Bereits seit Jahren wird intensiv über die Verkehrssituation am Gaisberg diskutiert. Seitens der Grünen wird ein 15-minütiger Bustakt und die Begrenzung des Individualverkehrs gefordert. Die Landesregierung plant im Gegensatz dazu die Errichtung einer Seilbahn. SALZBURG. Die Bürgerliste, die Grünen Koppl und die Grüne Landespartei präsentierten heute bei einem Pressegespräch im Gaisbergbus ihren Masterplan. Konkrete Punkte sind ein 15-Minuten-Takt,  eine elektronische Schranken-oder...

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In der Kategorie „Soldat des Jahres 2023“ gewann der Niederösterreicher Oberst Jürgen Pirolt (2. von links). Den Award überreichte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. | Foto: Emanuel Hasenauer
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Militär des Jahres 2023
Ehrungen beim Bundesheer durch Klaudia Tanner

Bei der Verleihung „Militär des Jahres 2023“ am 7. November 2023, wurden in insgesamt vier Kategorien die Bediensteten des Bundesheeres von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und hochrangigen Offizieren ausgezeichnet.  SALZBURG. Mit der Auszeichnung „Militär des Jahres 2023“ würdigte das österreichische Bundesheer heute am 7. November 2023 in der Residenz Salzburg Soldatinnen und Soldaten, zivile Bedienstete sowie Dienststellen des Heeres für besondere Leistungen im Jahr 2023. Die...

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Lokalaugenschein im Trinkwasserkraftwerk der e5-Gemeinde St. Johann im Pongau, die mit fünf von fünf möglichem "e" zertifiziert ist. | Foto: © Stadtgemeinde St. Johann
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Bundesland Salzburg
Diese 38 Gemeinden sind quasi Energiespar-Dörfer

Salzburgs "e5"-Gemeinden sparen Energie, schützen das Klima und forcieren die regionale und örtliche Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger durch ein solides öffentliches Verkehrsmittelangebot (Öffis). Heuer feiert das e5-Programm sein 25-jähriges Bestehen in Salzburg. Außerdem steht der Energie-Gemeindetag kurz bevor. Und: Falls Sie sich jetzt die Frage "Bin ich e5-Gemeinde-Bürger?" stellen, dann lesen Sie den nachfolgenden Beitrag zum Thema. SALZBURG. Wussten Sie eigentlich, dass mehr als die...

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Der PV-Anlagen-Bau im Grünland soll im Bundesland Salzburg ab sofort leichter möglich sein. Am 1. November 2023 trat eine diesbezügliche Verordnung in Kraft. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Verordnung tritt in Kraft
PV-Anlagen-Bau nun im Grünland leichter möglich

Am Mittwoch, 1. November, tritt im Bundesland Salzburg eine neue Verordnung in Kraft, die es leichter möglich machen soll, Photovoltaikanlagen im Grünland zu errichten. SALZBURG. Mit einer neuen Verordnung, die ab 1. November 2023 in Kraft getreten ist, soll es im Bundesland Salzburg leichter möglich sein, Photovoltaikanlagen im Grünland zu errichten. Gewisse Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt werden und es gibt Einschränkungen. Die Lage spielt eine Rolle Mittels Punktesystem werden laut...

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  • Peter J. Wieland
Nach 15 Jahren als ÖVP-Klubobmann soll sich Christoph Fuchs nun zurückziehen wollen. | Foto: Neumayr
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Rückzug aus der Politik
Stadt-ÖVP Klubobmann Christoph Fuchs hört auf

Christoph Fuchs, seines Zeichens langjähriger Klubobmann der Stadt-ÖVP, will sich nach dieser Periode ganz seinem Zivilberuf widmen. Das bestätigte uns der Politiker heute im Gespräch. Er war 15 Jahre lang als Gemeinderat in der Stadt Salzburg tätig und galt bei vielen als sehr einflussreich. SALZBURG. Christoph Fuchs ist auch als Leiter der Stabsstelle Wirtschafts-und Standortpolitik tätig sein. Der Jurist will sich dieser Betätigung nun voll und ganz widmen. Zur Nachfolge von Fuchs als...

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  • Philip Steiner
Der Historiker Kay Michael Dankl (Mitte) setzt sich seit 2019 als Gemeinderat der Stadt Salzburg dafür ein, dass Soziales und leistbares Wohnen nicht untergehen. Mit der Lehrerin Cornelia Plank (links) und den Kulturarbeiter Nikolaus Kohlberger (rechts) zieht er in den Wahlkampf.  | Foto: Max Veulliet
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Gemeinderats Wahlen 2024
Dankl im Rennen um das Bürgermeisteramt

Die KPÖ plus informierte heute, 24. Oktober 2023 darüber, dass sie ihren Spitzenkandidat Kay Michael Dankl aufstellen. Unterstützt wird Dankl von der Lehrerin Plank und dem Kulturarbeiter Kohlberger. Dankl selbst sagt, er wolle mit der Partei den Menschen eine Stimme geben, die von den etablierten Parteien nicht mehr gehört werden. SALZBURG. Die KPÖ plus präsentierte ihr Spitzen-Trio für die anstehende Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg. Als Schlüsselthema für den Wahlkampf gilt das...

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  • Sabrina Moriggl
1:13

Bürgermeisterwahl 2024
SPÖ-Chef David Egger kandidiert in Neumarkt

Der Landesparteivorsitzende und Klubvorsitzender der SPÖ Salzburg David Egger gab gestern, dem 19. Oktober 2023 gegenüber Medienvertretern bekannt, dass er am 10. März 2024 bei der Kommunalwahl für das Bürgermeisteramt der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee antreten wird. Dabei sprach er gleichzeitig, die für ihn wichtigsten Themen, die Stadtgemeinde Neumarkt betreffend an. NEUMARKT AM WALLERSEE, SALZBURG. Seit 2019 heißt der Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee Adi Rieger (ÖVP). Der...

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1:46

Chiemseehof
Bei den "Future Talks" gab die Jugend den Ton an

Die "EU Future Talks" in Salzburg gaben Einblick in das Denken der nächsten Generation über Europa. SALZBURG. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen 2024 an und passend dazu, finden zum zweiten Mal die "EU Future Talks" im Salzburger Chiemseehof statt. Junge Menschen aus vielen verschiedenen europäischen Ländern kamen in Salzburg zusammen, um über Europa nachzudenken, zu debattieren und sich schließlich auch direkt an das Europäische Parlament wenden zu können: Denn die Ergebnisse der...

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  • Thomas Fuchs
Gemeinderätin Niki Solarz (SPÖ) legt Ende Oktober ihr Amt zurück. | Foto: Archiv
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Stadt Salzburg
Niki Solarz legt Gemeinderatsmandat zurück

Ende Oktober legt die SPÖ-Gemeinderätin Niki Solarz ihr Mandat zurück. Sie will sich nun mehr auf ihre Familie konzentrieren. Der SPÖ Klubvorsitzende Vincent Pultar bedankt sich in einer Aussendung für ihren jahrelangen Einsatz. Die Nachfolge von Solarz tritt Andreas Lackner an. SALZBURG. Niki Solarz begründet ihren Ausstieg insbesondere mit dem bevorstehenden Wahlkampf in der Stadt Salzburg. „Ich kann momentan nicht die Zeit geben, die einem ein Wahlkampf abverlangt. Ich bin froh, dass mir...

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Milizsoldaten des Sanitätszentrum West übten am Truppenübungslplatz (Tüpl) Hochfilzen für Einsätze im In- und Ausland. | Foto: Sarah Braun
Aktion 20

Bundesheer Österreich
Der Tüpl wurde zum Schauplatz für Einsatzübungen

Hochfilzen liegt zwar geografisch in Tirol, militärisch gehört der Tiroler Ort aber zum Bundesland Salzburg. Der Truppenübungsplatz (Tüpl) Hochfilzen ist immer wieder Schauplatz für diverse militärische Übungen – kürzlich übten Milizsoldaten des Sanitätszentrums West für zukünftige Einsatzaufgaben im In- und Ausland. Das Übungsszenario war dabei so realistisch wie nur möglich – die BezirksBlätter waren hautnah dabei. HOCHFILZEN, SALZBURG. Am Truppenübungsplatz (Tüpl) von Hochfilzen fand im...

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  • Sarah Braun
35 stimmberechtige Neos-Mitglieder wählten das neue, junge, dynamische Neos-Team für Salzburg. | Foto: NEOS, Susi Berger
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Lisa Aldali ist neue Landessprecherin der Neos
Neos wählten neues Landesteam

Um ein neues Landesteam zu wählen, versammelten sich rund 55 Neos Mitglieder gestern Vormittag (15. Oktober) im "Jufa Hotel" in Salzburg. Nun steht das neue sieben-köpfige Landesteam fest. SALZBURG. Das neue junge Landesteam der Neos setzt sich zusammen aus der Landessprecherin Lisa Aldali, dem Landessprecher-Stellvertreter Lukas Rupsch, Finanzreferent Franz Niedan sowie vier weiteren Mitgliedern: Barbara Erblehner-Swann, Nevin Öztürk, Heidi Wirnsperger und Moritz Rettenbacher. "Im kommenden...

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Die Salzburger Landesregierung hat am 10. Oktober 2023 das Budget für das Jahr 2024 vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei, den stabilen Kurs im Finanzbereich zu halten und zugleich die Salzburgerinnen und Salzburger in Zeiten der Teuerung zu entlasten. im Bild: Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Salzburger Landesbudget 2024
Riesenbudget und Entlastungen der Bevölkerung

Mit 4,3 Milliarden präsentiert das Land Salzburg ein Mega-Budget. Entlastungen für die Bevölkerung vorgesehen. Schuldenstand soll sich auf 595 Euro erhöhen. Kritik von der oppositionellen SPÖ noch vor Budgetberatungen im Landtag. SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget für 2024 soll 4,326 Milliarden Euro umfassen und die Investitionen zur Schaffung von Sicherheit und Förderung umfassen. Demgegenüber steht ein Minus bei den erwarteten Einkünfte und damit eine Erhöhung des Schuldenstands um 595...

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  • Martin Schöndorfer
Archivbild: Land Salzburg, Ausschussberatungen im Salzburger Landtag, Landtagsausschuss, Ausschuss, Plenarsaal, Sitzungssaal, Landtagssitzung, Chiemseehof, Politik 28.6.2023 | Foto: Land Salzburg/Neumayr
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Geld nicht vom Land abgeholt
Wohnen, Bodenversieglung und Gaspreise

Wohnen, Bodenversiegelung und steigende Energiekosten beschäftigten den Landtag bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Parteiübergreifende Einigung für Neugestaltung der Wohnbauförderung - wenn auch mit gegenseitigen Schlagabtausch. Geld vom Heizkostenzuschuss wurden nicht abgeholt. SALZBURG. Wohnen, Bodenversieglung und Gaspreise: das waren die Themen bei der ersten Landtagssitzung am 4. Oktober nach der Sommerpause. Vor allem die Verdopplung der Gaspreise durch die Landeseigene Salzburg...

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Josef Schöchl. | Foto: Peter J. Wieland
1:48

Salzburg Europe Summit
Regionalität und Globalisierung – ein Widerspruch?

Im Salzburg Congress findet am heutigen Dienstag, 26. September, der dritte Tag des „Salzburg Europe Summit“ 2023 statt. Der Tag startet mit dem Dialog zum Thema beziehungsweise zur alles umspannenden Frage: „Regionalität und Globalisierung: Ein Widerspruch?“ SALZBURG. Zum Finale des „Salzburg Europe Summit“ 2023 wird im Salzburg Congress am Dienstagvormittag, 26. September, eine mit Spannung geladene Frage erörtert: „Regionalität und Globalisierung: Ein Widerspruch?“ Ein Spannungsfeld, in ...

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Beim Salzburg Europe Summit werden auch am Montag die Herausforderungen und Chancen der EU diskutiert. Heute stehen insbesondere Schuldenpolitik und eine klimafreundliche Wirtschaftstransformation im Fokus. | Foto: Martin Schöndorfer, 2023
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Bildergalerie
Salzburg Europe Summit Tag 2: Schuldenpolitik im Fokus

Von 24. bis 26. September 2023 findet der 19. Salzburg Europe Summit statt. In dem bedeutenden Forum werden von hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und weiteren Bereichen zeitgenössische Herausforderungen und Chancen der EU thematisiert. Bei uns kannst du dir das ganze Event auch im Live-Stream anschauen. SALZBURG. Heute stehen unter anderem der europäische Kommissar für das EU-Budget Johannes Hahn, Finanzminister Magnus Brunner, die deutsche Ökonomin Veronika Grimm von der...

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Der für Personal ressortzuständige Salzburger Landesrat Josef Schwaiger mit den 21 neuen Lehrlingen anlässlich der Startwoche ihrer Ausbildung beim Land Salzburg. | Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
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Lehre in Salzburg
Das Land als "Lehrherr" und vielseitiger Arbeitgeber

Das Land Salzburg präsentiert sich als vielseitiger "Lehrherr" beziehungsweise Arbeitgeber und bildet etwa Geoinformations- oder Labortechniker oder auch Applikationsentwickler aus.  Zuletzt haben 21 Lehrlinge ihre Lehre im Landesdienst begonnen. SALZBURG. „Wir haben jährlich die Möglichkeit, bis zu 50 Lehrlinge auszubilden", informierte der für Personal ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Land Salzburg nimmt jährlich daher auch neue Lehrlinge auf, zuletzt waren es 21. In der...

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Geht es nach FPÖ, ÖVP und SPÖ ist es jetzt fix. Der Obus soll in eine Tochtergesellschaft der Salzburg AG ausgegliedert werden. Das wurde heute im Gemeinderat beschlossen. | Foto: Symbolbild: Salzburg AG
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Kritik von Bürgerliste und KPÖ-Plus
Obus-Ausgliederung ist beschlossen

Die Stadt Salzburg hat heute im Gemeinderat mit einer Mehrheit die Ausgliederung des Verkehrsbereichs in eine eigene Gesellschaft der Salzburg AG beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ halten diese Maßnahme für alternativlos. Bürgerliste, NEOS, Liste Salz, KPÖ Plus und der freie Mandatar Kratzer votierten dagegen. SALZBURG. Jetzt ist es fix. Die Verkehrssparte der Salzburg AG wird ausgegliedert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) versprechen sich davon mehr...

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Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich und Barbara Thöny von der SPÖ setzen sich für die Kindergrundsicherung ein. Damit würden Armutsgefährte Familien mit bis zu 25.000 Euro Haushaltseinkommen (maximal) 872 Euro pro Kind bekommen.  | Foto: sm
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Heute ist Weltkindertag 2023
Familien und Kinder aus der Armut holen

Am heutigen Weltkindertag wird das Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft!" großgeschrieben. Die Volkshilfe Österreich startete eine Petition, der sich bereits hunderte anschlossen.  SALZBURG. "Alleine im Bundesland Salzburg unterstützten Hunderte Menschen eine Petition der Volkshilfe, damit eine Kindergrundsicherung eingeführt wird", heißt es seitens der SPÖ Salzburg in einer aktuellen Presseaussendung. Die SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny brachte vor Kurzem einen SPÖ-Antrag auf...

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Nach wie vor wütet in Salzburg die Teuerungskrise. Einer aktuellen Befragung der Arbeiterkammer zufolge, macht diese einem Großteil der Bevölkerung schwer zu schaffen. | Foto: Symbolbild: Unsplash/Markus Spiske
Aktion 3

In Salzburg
AK-Erhebung: Jeder Zweite erwartet Zahlungsschwierigkeiten

Zirka ein Viertel der Menschen in Österreich soll laut einer Erhebung der Statistik Austria in den kommenden Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen. Zu einem noch drastischeren Ergebnis kam jetzt eine Erhebung der Arbeiterkammer Salzburg. SALZBURG. Wie die AK berichtet, gab bei einer Befragung von 2.800 Salzburgerinnen und Salzburgern knapp die Hälfte der Personen an, dass sie die nächsten 12 Monate mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen. „Unsere Erhebung belegt die dramatischen Auswirkungen...

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Pressegespräch Salzburger Landtag: Zu Deomkratieprojekten. "Es sind wichtige jährliche Fixstarter im Bereich politische Bildung, die  von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und dem zweiten Landtagspräsidenten Andreas Teufl präsentiert wurden: die junge Landesforschung, die Schnitzeljagd, der Jugendlandtag, das Demokratie-Atelier und der Kreativwettbewerb. Damit soll den jungen Menschen Politik und Demokratie nähergebracht werden. | Foto:  Land Salzburg / Franz Neumayr
Aktion 7

Jugend
Die Tür zum Chiemseehof ist auch für Klimaaktivisten offen

Am Tag der Demokratie wurden Jugendaktivitäten im Landtag vorgestellt. Im Landtag besteht Offenheit für Gespräche zum Klima. SALZBURG. Der 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Während an diesem Tag unzählige Klimaaktivisten auf die Straße gingen und österreichweit zum Klimastreik aufriefen, wurden im Chiemseehof von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und dem zweiten Landtagspräsidenten Andreas Teufl erstmals gemeinsam Projekte für mehr politische Bildung der Jugend...

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19:32

Tennengauer Dialoge
Die Stärke Europas ist die Einigkeit trotz ihrer Vielfalt

Europas Regionen diskutieren zum 19. Mal im Rahmen der IRE Salzburg Europe Summit über aktuelle europäische Themen. Dabei spannen sich die Themen der Expertinnen und Experten über die modernere Stadtplanung, dem Wiederaufbau der Ukraine über Industrie, Klimaschutz und Energie bis hin zur Regionalität. Im Vorfeld wurde mit dem Vorsitzenden des Instituts der Regionen (IRE) Franz Schausberger über die Herausforderungen der Zukunft gesprochen. SALZBURG. Europa steht derzeit (wieder einmal) vor...

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Vortragenden Simon Röck (Mitte) | Foto: Rotes Kreuz Salzburg
Video 3

Erste Hilfe
Der Landtag trainiert Leben zu retten

Erste Hilfe-Kurztraining im Chiemseehof: Im Rahmen der Erste Hilfe-Kampagne wurden zahlreiche Landtagsabgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsklubs geschult. SALZBURG. Unter dem Motto „Erste Hilfe ist einfach und lohnt sich zu 100 Prozent!“ führt das Rote Kreuz Salzburg seit 9. September eine mediale Großkampagne und bietet zahlreiche kostenlose Trainings an. Das Ziel: Die Hemmschwelle senken, Erste Hilfe-Wissen zu erlernen oder aufzufrischen. Am 13. September nutzten...

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  • RegionalMedien Salzburg - Redaktion Lungau
Erst am Freitag wurde Paul Dürnberger zum FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Wahl in der Stadt Salzburg ernannt. Heute hagelte es bereits Kritik. | Foto: FPÖ Salzburg
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Teilnahme an Identitären-Demo
Kritik an FPÖ-Kandidat Paul Dürnberger

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

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