Überbordender Bürokratismus muss endlich eingedämmt werden

ST. GERTRAUDI/ALPBACH (2013-08-11) – Am Rande des Europäischen Forums Alpbach fand am Mittwochabend im Stoffelhäusl in St. Gertraudi ein hochkarätiger Dialog zum Thema „Starke Regionen – starkes Europa statt“, dessen Titel auch Pate stand für das neue Buch von Martin Reiter und EU-Konsulent Dr. Johannes Außerladscheiter.

Der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und EU-Komisar a. D. Dr. Franz Fischler, sowie EU-Ratsdirektor Dr. Andrä Rupprechter sprachen dabei klare Worte. Fischler: „Man kann aus europäischer Sicht sicher auf eine Verwaltungsebene verzichten, es geht aber nicht darum Nationalstaaten abzuschaffen.“ Überbordender Bürokratismus müsse eingedämmt werden; bestes Beispiel dafür sei das Bildungssystem. Fischler: „Die Zahl der SchulabbrecherInnen steigt laufend an, und damit das Risiko der akuten Armutsgefährdung“, so Fischler. Es gehe darum ohne Vorurteile ein neues, zukunftstaugliches System zu entwickeln.
Von den Steuern fließe ein überproportionaler Teil in den ausufernden Bürokratismus und viel zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Fischler: „Dieser Mangel verbraucht unsere guten Chancen!“ Hier sei dringender Reformbedarf gegeben. Gefährdet seien in Zukunft ländlich bzw. landwirtschaftlich geprägte Regionen. In Österreich sieht Fischler in Zukunft nur noch drei starke Regionen bzw. urbane Räume, jene um Wien und Linz sowie das Tiroler Inntal.
Dr. Andrä Rupprechter, EU-Ratsdirektor und somit der einflussreichste Tiroler EU-Mitarbeiter sieht im Ausbau des Breitbandnetzes eine Chance auch für die entlegenen Regionen. „Der Ausbau von Breitband-Infrastruktur trägt wesentlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen bei und bietet auch in entlegenen Gebieten neue Chancen“. Dieses Thema befasste auch die Autoren Dr. Johannes Ausserladscheiter, Joseph Miedl und Martin Reiter. „Für die großen Internetbetreiber sind schon aus Kostengründen ländliche Gebiete für eine Anbindung nicht interessant. Gemeinden bzw. Gemeindeverbände müssen deshalb in Zukunft die Breitbandnetze selbst errichten, finanzieren und dann den Internetbetreibern zur Verfügung stellen.“ so Ausserladscheiter.
Die Kosten liegen für die öffentlichen Errichter einer passiven Infrastruktur bei rund 2.000 Euro pro Haushalt. Dafür seien jedoch Förderungen, ein größeres Dienste-Angebot sowie eine 40 Jahre dauernde Abschreibdauer möglich und die Wertschöpfung bleibe in der Gemeinde bzw. Region. „Leistungsfähige Breitbandnetze sind die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts und damit Basis für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze“, so Martin Reiter. Für Andrä Rupprechter ist die Breitbandanbindung entlegener Regionen auch Garant dafür, dass Fachkräfte nicht mehr abwandern sondern in der Region bleiben und somit die Region Schritt für Schritt attraktiver machen. Denn durch Breitband könnten hochqualifizierte Arbeiten nahezu überall in Europa erledigt werden. Hand in Hand damit gehen Standortverbesserung, Umweltverbesserung und Wertsteigerung der Immobilien.