Oberwart - Politik

Die Stadtgemeinde Oberwart setzt auf Infrastrukturausbau im Jahr 2024. Größere Projekte werden die Graf-Erdödy-Straße und Röntgengasse sein. OBERWART. Die Stadtgemeinde Oberwart wird auch in diesem Jahr umfassende Investitionen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur tätigen. In der Graf Erdödystraße wird der zweite Bauabschnitt gestartet, die Röntgengasse wird ausgebaut, beim Rechten Pinkaufer entlang der Messehalle wird die Straße saniert und in der Prinz Eugen-Straße beginnen die Arbeiten...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer:innen wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. BEZIRK OBERWART. Die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen) setzt sich dabei das Ziel, die burgenländische Arbeiterkammer zu einer noch kraftvolleren Stimme für die Arbeitnehmer:innen zu machen und wirklich effektive Verbesserungen für diese zu erwirken. Kürzlich hat die FSG Oberwart ihre Kandidat:innen im Alten...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

Während ÖVP-Bürgermeister die Nichtzustimmung befürworten, üben SPÖ-Gemeindevertreter aus dem Bezirk Kritik. BEZIRK OBERWART. Wie berichtet, kam es rund um das geplante Gemeindeentlastungspaket und Eingliederung des Burgenländischen Müllverbands in die Landesholding zu keiner Einigung. DIe ÖVP, Grünen und FPÖ stimmten gegen den Antrag der SPÖ. Laut ÖVP-LPO "habe Doskozil mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten zu liefern". Dies führt auch im Bezirk Oberwart zu Diskussionen zwischen den...

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

Die Volkspartei Oberwart und Güssing luden zum Neujahrsempfang ins Kulturzentrum Oberschützen. OBERSCHÜTZEN. Die Volkspartei der Bezirke Oberwart und Güssing lud zum Neujahrsempfang nach Oberschützen. Zahlreiche Gemeindevertreter und Sympathisanten fanden sich im Kulturzentrum ein. Die Begrüßung erfolgte durch Bezirksparteiobmann LA Bgm. Hans Unger, moderiert wurde der Abend von Franz Stangl. Unter den Gästen waren u.a. LPO Christian Sagartz, WK-Regionalstellenobfrau Tanja Stöckl, WK...

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

„Jugend im Landtag“ startete mit Schülerinnen und Schülern der HLW Pinkafeld ins Jahr 2024. PINKAFELD/EISENSTADT. LT-Präsident Robert Hergovich hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt: „Nur eine starke Demokratie ist der Garant für Freiheit. Daher müssen wir aufpassen und alles tun, damit unsere Demokratie gestärkt wird. Es sei ganz wichtig, dass schon in jungen Jahren vermittelt wird, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Das erfolgreiche Projekt „Jugend im Landtag“ wird daher...

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Der Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart fand im Hotel Telegraph statt. OBERWART. Vizebürgermeister Michael Leitgeb und sein Team luden vergangenen Freitag, 12. Jänner 2024, erstmals zum Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart in das Hotel Telegraph. Im Beisein von LH-Stvin. Astrid Eisenkopf wurde mit zahlreichen Gästen auf das neue Jahr und die Vorhaben der SPÖ Stadtorganisation Oberwart angestoßen. Beim sensationell besuchten Neujahrsempfang erfolgte ein Rückblick auf...

Die Junge ÖVP Burgenland kritisiert "gleichmacherische Ausbildungspolitik" von Landeshauptmann Doskozil. Landesobfrau Vanessa Tuder spricht sich für die Individualität und Förderung verschiedenster Talente aus. EISENSTADT. Anlässlich des "Tags der Blockflöte" hat die Junge ÖVP Burgenland vor dem Landhaus auf die verallgemeinernden Ausbildungsvorstellungen von Landeshauptmann Doskozil aufmerksam gemacht. Die JVP Burgenland unterstützt zwar eine musikalische Früherziehung, stellt jedoch klar,...

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...