Meidling - Politik

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...

FP ortet „Drogenumschlagplatz“ * Polizei und Votava sehen keine Kriminalitäts-Häufung Das Thema Kabelwerk spaltet wieder einmal die politischen Gemüter. Während die Freiheitlichen eine Häufung von Einbruchsdiebstählen und Drogendelikten beklagen, kann die Polizeidirektion Wien das nicht nachvollziehen. (si). Der Stadtteil Kabelwerk machte in den vergangenen Wochen und Monaten gehäuft von sich hören. Doch nicht etwa aufgrund der zahlreichen kulturellen Aktivitäten – es waren die teils...

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

SP und Freiheitliche sprechen sich für Garagenbau aus • Die Grünen sind strikt dagegen Der Plan der Sozialdemokraten, eine Garage unter dem erst kürzlich für die Bevölkerung geöffneten Steinhagepark zu errichten, ruft die Grünen auf die Barrikaden. Die Bevölkerung wird wahrscheinlich nicht gefragt. (si). Wo immer in der jüngeren Vergangenheit größere Garagen geplant wurden, kam es zu heftigem Protest der Anrainer und/oder der Grünen. Da macht auch der Steinhagepark keine Ausnahme. Nachdem die...

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

Stadtregierung lotet Möglichkeiten aus – Was heißt das für den 12ten? Um die Verkehrssicherheit in Wien weiter zu erhöhen, will die rot-grüne Koalition Optionen für Tempo-30-Zonen prüfen. Die bz hat nachrecherchiert, was das für den Bezirk bedeuten könnte. (bar/sm). Mehr Ruhe, mehr Sicherheit oder eine Schikane für Autofahrer: Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ist für den Bezirk immer ein heikles Thema. Sicherheit erhöhen In dem Koalitionsübereinkommen hat sich die Stadtregierung auf eine...

Schodl fordert „umfassendes Verkehrskonzept“ und Parkpickerl für den 12. Bezirk Bezirksrat Franz Schodl fordert das Parkpickerl flächendeckend für Meidling. Die Sozialdemokraten haben einen abgeschwächten Antrag durchgebracht: Sie wollen eine Verkehrskommission, die die Notwendigkeit prüft. Der Verkehr ist in Meidling immer eine Debatte wert. In letzter Zeit hat speziell das Thema Parkraumbewirtschaftung für Diskussionsstoff gesorgt. Der 15. Bezirk beispielsweise will flächendeckend das...

Schon jetzt kommen im St. Josef Krankenhaus 1.700 Babys jährlich auf die Welt. Durch einen Ausbau sollen es in Zukunft mehr als 3.000 sein. Möglich wird das durch die Verlegung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe aus dem Krankenhaus Göttlicher Heiland nach Hietzing. Weniger, dafür aber größere Geburtenstationen soll es künftig in der Bundeshauptstadt geben. Aus diesem Grund wird das Mutter-Kind-Zentrum im St. Josef-Krankenhaus in der Auhofstraße 189 in Hietzing ausgebaut. Derzeit...

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

Votava erneut Bezirksvorsteherin – geringer Zuspruch für Pawkowicz Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung brachte wenig Überraschendes, zeigte jedoch klar, welche Konflikte den Bezirk in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Mit 32 von 54 Stimmen fiel die Bestätigung von Gabriele Votava als Bezirksvorsteherin zwar nicht gerade berauschend aus, die Sozialdemokratin konnte jedoch deutlich mehr Zuspruch erhalten als ihr zweiter Stellvertreter, Alexander Pawkowicz (FP). Dieser...

Die österreichweite Aktion der SPÖ Frauen machte auch Halt in Meidling Unterstützt von der Meidlinger SP konnte gemeinsam mit zahlreichen Meidlingern auf die tabuisierte Thematik Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden. Die Meidlinger Bezirksparteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabi Mörk, Frauenminis­terin Gabriele Heinisch-Hosek, sowie Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und viele Meidlingerinnen hinterließen ihren Handabdruck bei der Straßenaktion. Auch namhafte männliche...

Opposition ruft zum Handeln auf – Bezirksvorstehung will abwarten Während andere Bezirke wie Rudolfsheim-Fünfhaus ganz offen für die Einführung des Parkpickerls eintreten, hält sich Bezirksvorsteherin Gabriele Votava mit konkreten Ansagen vorerst zurück. Gleich mehrere Teile Meidlings leiden unter chronischem Parkplatzmangel: Da wäre zunächst das Gebiet an der Bezirksgrenze zu Margareten, das ständig als bequeme Alternative zum kostenpflichtigen Parken innerhalb des Gürtels „missbraucht“ wird....