Leoben - Politik

Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft fordern, die Landespflegezentren in der Zuständigkeit des Landes zu belassen. "Die Empörung in den Häusern ist groß. Keiner versteht, warum diese Pflegeheime vom Land abgestoßen werden sollen“, sagt Christgewerkschafter und AK-Vizepräsident Franz Gosch zu Plänen der Landesregierung. Betroffen sind neben dem Landespflegezentrum Bad Radkersburg auch die Standorte in Mautern, Knittelfeld und Kindberg. Widerstand gegen diese Pläne kommt von den Betriebsräten und...

Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro ist nun im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich: „Noch gibt es viel zu tun.“ Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein Zusammenschluss von 30 Organisationen, die sich seit über zehn Jahren für die Jüngsten der Gesellschaft starkmachen. Seit Kurzem gehört auch Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro dazu. Kürzlich wurde ein Teil der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufgenommen – zufrieden? Seidler: Es ist...

Die Besetzung der Heeres-abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name der Redaktion bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle...

Seit Sonntag ist Schladming offiziell WM-Stadt, und als solche Gegenstand eher aufgeregter politischer Rechenübungen. Der Leobener KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg, Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses, warnte vor einer Kostenexplosion und prophezeite eine Verdreifachung der ursprünglich veranschlagten Ausgaben auf bis zu 150 Millionen Euro. Der Konter aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves folgte prompt. „Wirr-Warr“ sei das, was Murgg da verbreite, alle Projekte seien im Plan. Na,...

Freundlicher Hinweis aus der Rubrik Leserservice zum Verhalten in steirischen Ortschaften: Immer richtig parken und nicht betteln! Bei Missachtung Strafzettel. Schmäh ohne! Am Dienstag hat der Landtag mit rot-schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass Betteln auf öffentlichem Grund künftig eine Verwaltungsübertretung ist. Nach stundenlanger Debatte kam am Ende doch genau das heraus, was sich die drei Fraktionen vorher schon ausgeschnapst hatten. Allein der junge SPÖ-ler Max Lercher wurde erlöst,...

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ. Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus...

Die SPÖ Kapfenberg lässt ein dreiviertel Jahr nach der für sie enttäuschenden Gemeinderatswahl mit einer Rochade aufhorchen. Die amtierende Bürgermeisterin Brigitte Schwarz ist seit Ende vergangener Woche nicht mehr Parteichefin. Die Delegiertenversammlung der Stadtpartei wählte Hannes Weißenbacher zum neuen Vorsitzenden. Schwarz ist nunmehr Stellvertreterin, als geschäftsführender Vorsitzender fungiert Sportstadtrat Helmut Pekler. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte Landtagspräsident und...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Finanzieller Spielraum muss her, sonst sieht’s in den Gemeinden stockfinster aus, sagt der wiedergewählte Städtebund-Chef Bernd Rosenberger. Beim steirischen Städtetag in Bad Aussee ist Bernd Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes wiedergewählt worden. Seine Rolle als Sprachrohr der 62 Mitgliedsgemeinden mit rund 600.000 Einwohnern nutzt der SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur für einen Alarmruf hinsichtlich der Gemeindefinanzen. „Den Städten und Gemeinden geht es schlecht. So...

Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?...

Strenge Lebensmittel-kontrollen oder mehr Vertrauen in heimische Veranstalter? Zwei Ansichten prallen in der Steiermark aufeinander. "Man traut Feuerwehr- und Rettungsleuten zu, unser aller Leben zu schützen, schreibt fleißigen Hausfrauen die Fähigkeit zu, Kinder bestens versorgt großzuziehen, misstraut ihnen aber, dass sie bei ihrem Fest einwandfreie Speisen auftischen.“ Für Landtagsabgeordneten Josef Ober, Obmann des Steirischen Vulkanlandes, gehen die Kontrollen der Steiermärkischen...

Wir haben wieder mal Landtagsqual - äh Wahl. Und was erfahren unsere ohnehin bereits im Stile einer absoluten Überforderung geprüften Sinnesorgane von so ziemlich jeder Partei? Sie machen die anderen so schlecht wie möglich. Damit die Wähler die anderen Politiker lediglich abhaken, jedoch sicher nicht ankreuzen mögen. Da diese Taktik in der demokratischen Philosophie der Mehrzahl so ziemlich alle Parteien für sich beanspruchen, bleibt die Tragik zu erahnen, dass dabei nach Dreisteins Logik alle...