Leoben - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Volle Unterstützung für den Spitzenkandidaten: Josef Pesserl im Grazer Kammersaal. | Foto: FSG Steiermark
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Auftakt
SPÖ-Gewerkschafter starten in den Arbeiterkammer-Wahlkampf

Von 16. bis 29. April finden Arbeiterkammer-Wahlen statt. Jetzt hat auch die stärkste Fraktion in der Steiermark, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) den Wahlkampf eingeläutet. STEIERMARK. Der berühmte "Kammersaal" in Graz war am 1. Feburar Schauplatz des Wahlkampfauftakts, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) versuchte von Beginn weg Aufbruchstimmung zu vermitteln. FSG-Vorsitzender Klaus Zenz sprach von "einem guten Gefühl" und davon, dass "Spitzenkandidat Josef...

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Elke Kahr, Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt, ist nun auch "Bürgermeisterin des Jahres" | Foto: Silvana Weidinger
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"World Mayor Preis"
Elke Kahr ist offiziell "Bürgermeisterin des Jahres"

Es gibt aktuell 2.093 Ortschefinnen in ganz Österreich – aber so gesehen kann es nur eine geben: Elke Kahr, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt. So sieht das zumindest die Jury von City Mayors Foundation, denn die hat Kahr zur "Bürgermeisterin des Jahres", und zwar weltweit, auserkoren. STEIERMARK/GRAZ. Eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird, darf Elke Kahr nun ihr Eigen nennen. Sie darf sich unter insgesamt 25 Nominierten nun als "Bürgermeisterin des Jahres" bezeichnen. Das sagt das "World...

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Im Gespräch mit MeinBezirk.at: Barbara Riener über den Job als Klubobfrau, Pandemie und Super-Wahljahre. | Foto: Landtagsklub ÖVP/Seiser
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Im Interview
Barbara Riener freut sich aufs nächste "Super-Wahljahr"

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

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Das neue Rathaus wurde von 1964 bis 1973 erbaut und weist mittlerweile erhebliche Mängel hinsichtlich Gebäudehülle und Energieeffizienz auf. | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Aus dem Stadtrat
Leoben ruft "Mondmission" aus und prüft Rathaus-Sanierung

Der Leobener Stadtrat beschäftigte sich am Donnerstag unter anderem mit der Frage, wie es der gelingen kann, die (bewegungs-)revolutionärste Gemeinde der Steiermark zu werden. Eine "Mondmission" soll's möglich machen. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer Projektstudie mehrere Sanierungsvarianten für das Leobener Rathaus erarbeitet werden.  LEOBEN. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde vom Land Steiermark die "Bewegungsrevolution" ausgerufen, um die Bevölkerung zu mehr Bewegung im Alltag zu...

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  • Sarah Konrad
Im Zielnetz 2040 der ÖBB sind auch zahlreiche Ausbauarbeiten in der Steiermark vorgesehen. Nicht zuletzt der Großraum Graz soll von diesen profitieren. | Foto: VVT/Oss
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ÖBB-Ausbau
Zielnetz 2040 findet Zuspruch und Kritik in der Steiermark

Taktverdichtungen und Streckenausbau in der Steiermark sind im Zielnetz 2040 der ÖBB vorgeschlagen. Aus der Landeshauptstadt kommt Kritik aufgrund des fehlenden City Tunnels. STEIERMARK/GRAZ. Mit dem Fachentwurf für das Zielnetz 2040 haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Vision zur Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes präsentiert. Dieser stellt eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur in den nächsten 15 bis...

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  • Andreas Strick
Endlich wieder Fasching: In Trofaiach laufen die Vorbereitungen für die fünfte Jahreszeit. | Foto: Freisinger
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Aus dem Stadtrat
Trofaiach stellt sich auf die fünfte Jahreszeit ein

In Trofaiach laufen die Faschingsvorbereitungen schon auf Hochtouren und der Trofaiacher Stadtrat gab nun die notwendigen Mittel für Umsetzung der Feierlichkeiten in der fünften Jahreszeit frei. Zudem waren in der vergangenen Stadtratssitzung unter anderem Sozialleistungen sowie neue Beleuchtungen Thema. TROFAIACH. Am Dienstag, 13. Februar, soll sich Trofaiach wieder in eine Faschingshochburg verwandeln. Rund 50 teilnehmende Gruppen sowie tausende Zuseherinnen und Zuseher werden beim...

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  • Vanessa Gruber
Sechs Bürgermeister tauschten sich aus (v.l.): Mario Angerer (Kalwang), Ronald Schlager (St. Stefan), Karl Dobnigg (Kammern), Marc Landl (Wald am Schoberpaß), Andreas Kühberger (Mautern) und Joachim Lackner (Traboch) | Foto: Gemeinde Wald/S.
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Öffentlicher Verkehr im Fokus
Sechs Bürgermeister tauschten sich aus

In Wald am Schoberpaß fand kürzlich ein Vernetzungstreffen von Bürgermeistern der Region statt. Bestimmendes Thema war dabei die Situation des öffentlichen Verkehrs und Ideen, wie man diese für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessern könnte.  WALD AM SCHOBERPASS. Hin und wieder lohnt sich ein Blick über den Tellerrand, oder – auf unsere Bürgermeister umgemünzt – ein Blick über die Gemeindegrenzen. Denn was die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinde A beschäftigt, könnte auch in Gemeinde B...

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Gerhard Winter folgt Ludwig Gottsbacher als Bürgermeister der Gemeinde Radmer.  | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Neuer Bürgermeister der Radmer
"Es geht auf jeden Fall um die Leut'"

Am 25. Jänner übernimmt der 45-jährige Gerhard Winter offiziell das Bürgermeisteramt der Gemeinde Radmer und folgt damit Ludwig Gottsbacher, der aus persönlichen Gründen zurücktritt. Im Gespräch mit MeinBezirk.at sprach der designierte Bürgermeister über Gemeinschaft, Engagement und kleine Schritte in die richtige Richtung.  RADMER. Gerhard Winter hat keine Scheu vor Herausforderungen – vor allem dann nicht, wenn es um das Wohl der Gemeinde geht. Vor knapp drei Jahren übernahm der 45-Jährige,...

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Ein Steirer in Brüssel: Thomas Waitz wird auf der Liste der Grünen die Nummer zwei bei der Europawahl sein. | Foto: Thomas Waitz
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EU-Wahl
Steirer Thomas Waitz ist Nummer zwei auf Liste der Grünen

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

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Der Leobener FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher, FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller und der Kalwanger FPÖ-Gemeindekassier Klemens Draxl präsentierten ihre Ideen und Vorhaben für das Jahr 2024.  | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Gesundheitsthemen im Fokus
FPÖ Leoben präsentierte Schwerpunkte für 2024

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten die Leobener Freiheitlichen am Freitag über regionalpolitische Zielsetzungen und inhaltliche Schwerpunkte im Jahr 2024. Im Fokus steht dabei unter anderem die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Bezirk Leoben.  LEOBEN. Die Zielsetzung für das Superwahljahr 2024 sei klar: Man wolle eine politische Trendwende auf allen Ebenen erreichen, erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller am Freitag. Ein zentrales Thema sei dabei die...

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Honorige Runde: Manfred Schubert-Zsilavecz (Goethe-Uni), Volker Bouffier, Christopher Drexler und Hermann Schützenhöfer | Foto: STVP
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Besuch
Hessens Ex-Ministerpräsident Bouffier Gast in der Steiermark

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

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Eher ruhige Sitzungen: Seit 2015 kam es im steirischen Landtag nur zu 14 Ordnungsrufen. | Foto: Foto Fischer/Land Stmk.
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Benimmregeln
"Rotzpippn" darf auch die Grazer Bürgermeisterin nicht sagen

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

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Reinhold Lopatka wurde zum ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominiert. | Foto: KK
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Greinbach
Reinhold Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

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  • Alfred Mayer
Neben Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer (li.) nahm auch die Leobener Bezirksobfrau der JVP Sarah Spitzer (re.) am Stadtparteitag teil und gratulierte Alexandra Derler und Justin Hofmann zu ihren neuen Aufgaben. | Foto: ÖVP Leoben
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Justin Hofmann als Stadtobmann
Junge Volkspartei Leoben formiert sich neu

Im Zuge des Stadtparteitages der Jungen Volkspartei Leoben kam es zur Neuformierung: Justin Hofmann wurde gemeinsam mit dem neuen Vorstand einstimmig zum neuen Stadtobmann gewählt.  LEOBEN. Am Freitag ging im Beisein von VP-Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer der Stadtparteitag der Jungen Volkspartei Leoben über die Bühne. Dabei wurde Justin Hofmann einstimmig zum neuen Stadtobmann gewählt. „Unser Anspruch als JVP Leoben ist es, die richtigen Antworten auf die offenen Zukunftsfragen der...

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Der neue Bürgermeister Wolfgang Gomar (li.) und sein Vizebürgermeister Markus Gmeinhart haben viele Ideen für St. Peter-Freienstein. | Foto: RegionalMedien Steiermark
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St. Peter-Freienstein
Zwei neue Gesichter an der Spitze der Marktgemeinde

Die beiden SP-Gemeinderäte Wolfgang Gomar und Markus Gmeinhart wurden diese Woche feierlich als neuer Bürgermeister beziehungweise Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Peter-Freienstein angelobt. Im Gespräch mit MeinBezirk.at sprachen die beiden neuen Männer an der Spitze über ihre Pläne für St. Peter-Freienstein. ST. PETER-FREIENSTEIN. Nach langer Vorbereitung und Planung wurde in der Marktgemeinde St. Peter-Freienstein diese Woche der offizielle Generationenwechsel vollzogen: Anita...

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KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg gewährte Einblick, wofür das Geld, das er im vergangenen Jahr an die KPÖ Leoben überwies, verwendet wurde. | Foto: RegionalMedien Steiermark
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KPÖ-Tag der offenen Konten
Werner Murgg: 12.686 Euro als schnelle Hilfe

Eine Tradition, die seit 2015 besteht, wurde am Freitag einmal mehr fortgeführt: Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordneter, lud zum "Tag der offenen Konten". Im Café Steinscherer gewährte er Einblick, wofür die insgesamt 16.570,92 Euro verwendet wurden, die der Landtagsabgeordnete im Jahr 2023 an die KPÖ Leoben überwies.  LEOBEN. Wie für alle KPÖ-Mandatarinnen und Mandatare gilt auch für den Landtagsabgeordneten Werner Murgg eine Gehaltsobergrenze von 2.500 Euro netto. Den Mehrbetrag, den er...

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Die freiheitliche Partei stellt sich auf Landes- und Bundesebene hinter Mario Kunasek als Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl. | Foto: Konstantionov
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Einstimmig gewählt
Mario Kunasek geht als Spitzenkandidat in Landtagswahl

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

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Auch beim letzten Bauabschnitt des Tavernenwegs in Pöllau gab es Unterstützung des Landes. | Foto: Marktgemeinde Pöllau
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Landesinitiative
Mehr Geld für die steirischen Gemeindestraßen

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

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Bereits 2018 gab es eine EU-weite Umfrage zum Thema. Die Abschaffung sollte eigentlich 2021 erfolgen. Passiert ist aber bis jetzt ... nichts. | Foto: pixabay/pixel2013
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Ewiges Warten
FPÖ fordert dringend ein Ende der Zeitumstellungen

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

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Die Grüne Gemeinderätin Susanne Sinz und der Landtagsabgeordnete sowie Kontrollsprecher der steirischen Grünen Lambert Schönleitner bei ihrem Lokalaugenschein in Leoben-Leitendorf | Foto: Grüne Steiermark
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Leoben-Leitendorf
Grüne stellen sich klar gegen geplante Betonmischanlage

Lärm, Verkehr und Sicherheit: Die steirischen Grünen sprechen sich klar gegen ein geplantes Betonwerk beim Steinbruch Galgenberg in Leoben-Leitendorf aus und fordern eine genaue Prüfung der Rechtslage, ob alle Vorschriften eingehalten und die Genehmigungen für den Betrieb ausreichend vorhanden sind. Zudem appellieren sie an die Stadt Leoben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg von Verkehr und Lärm zu verhindern und die Lebensqualität der Leobnerinnen und Leobener zu schützen....

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Der Trofaiacher Gemeinderat stimmte am Donnerstag über den Haushaltsvoranschlag 2024 ab. | Foto: Grill
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Budgetbeschluss
Trofaiach investiert 2024 rund 4,2 Millionen Euro

Das am Donnerstag beschlossene Budget 2024 der Stadt Trofaiach weist ein Minus von 2,6 Millionen Euro vor Rücklagen auf. Im laufenden Betrieb ergebe sich jedoch ein Überschuss. Darüber hinaus werden rund 4,2 Millionen Euro investiert, etwa in den Ausbau des Trofaiacher Bauhofs. TROFAIACH. Es seien große finanzielle Herausforderungen, die das Jahr 2024 für die Stadtgemeinde Trofaiach mit sich bringe, schilderte Finanzdirektor Michael Walchshofer in seiner Budget-Präsentation im Rahmen der...

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In der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben wurde am Mittwoch das Budget für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen.  | Foto: Pixabay/Alexas_Fotos (Symbolbild)
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Kritik von ÖVP und FPÖ
Gemeinderat der Stadt Leoben beschließt Budget 2024

In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben des Jahres 2023 wurde der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2024 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und Bürgerliste Reiter Walter beschlossen. LEOBEN. In der vorweihnachtlichen Sitzung des Leobener Gemeinderats am Mittwoch stand der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2024 im Fokus. Vorgesehen sind im kommenden Jahr 101 Millionen Euro Einnahmen und 91 Millionen Euro Ausgaben. Zudem seien Investitionen vor rund 15 Millionen Euro...

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"Was ist dein Herzensprojekt?" – Philipp Pointner, stellvertretender Landessprecher der Neos, ist davon überzeugt, dass man den Menschen wieder besser zuhören und ihre Ideen aufnehmen müsse.  | Foto: RegionalMedien Steiermark
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Bevölkerung ist gefragt
Neos suchen im Bezirk Leoben nach Herzensprojekten

Die Neos machten am Mittwoch Station in Leoben und präsentierten ihre neue Kampagne "Mein Herzensprojekt". Ziel ist es, die Bevölkerung dazu zu bewegen, ihre Ideen und Anliegen mitzuteilen und so gegen die Politikverdrossenheit anzukämpfen.  LEOBEN. In der Steiermark leben derzeit knapp 1,3 Millionen Menschen. Das Problem: Viele davon fühlen sich nicht mehr gehört – so die Einschätzung des frisch gebackenen Landessprecher-Stellvertreters der Neos, Philipp Pointner. Und genau das wollen er und...

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Finanzstadtrat Willibald Mautner (li.) und Bürgermeister Kurt Wallner präsentierten am Donnerstag den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 sowie die vorgesehenen Investitionen.  | Foto: Freisinger
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Budget 2024
Stadt Leoben erwartet Überschuss von 10 Millionen Euro

Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen kann die Stadt Leoben für 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen, dessen Eckpunkte am Donnerstag im Kulturquartier Leoben präsentiert wurden. Der zu erwartende Überschuss betrage rund 10 Millionen Euro. Rund 15 Millionen Euro werden neu investiert.  LEOBEN. Die Rahmenbedingungen seien schon einmal angenehmer gewesen, eröffnet Bürgermeister Kurt Wallner am Donnerstag die Pressekonferenz, in deren Rahmen das Budget 2024 präsentiert wurde. "Eine extrem...

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