Leibnitz - Politik

Initiative gegen Kassazettel für Beträge unter 30 Euro geht weiter: Umweltexperten sind mit den entstehenden Unmengen an Restmüll höchst unglücklich.  Auch die Inhaltsstoffe sorgen für Kopfzerbrechen. STEIERMARK. Wer kennt es nicht: Ein paar Kleinigkeiten im Supermarkt gekauft, 7,20 Euro bezahlt, der Kassazettel wird vor dem Geschäft achtlos im nächsten Mülleimer entsorgt. So weit, so schlecht. Allerdings: Dies passiert laut Berechnungen der Nationalbank 1,7 Milliarden Mal pro Jahr in...

Die Grünen fordern erneut den sofortigen Projektstopp der Klärschlammverwertungsanlage in Straß und eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch vom Naturschutzbund Steiermark mitgetragen wird. STRASS. Das Projekt rund um die Biogasanlage in Straß kommt nicht zur Ruhe. Die Grünen fordern nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend der neuen Pläne und auch der Naturschutzbund Steiermark sieht hier laut eigenen Aussagen einen fragwürdigen Umgang bei den ökologischen Standards.  Beim...

Wirtschaftsbund-General Kurt Egger legt nochmals nach: Er fordert ein Ende für Kassabelege bei Rechnungen unter 30 Euro. Unternehmer und Umwelt würden profitieren. STEIERMARK. MeinBezirk.at hatte bereits in der Vorwoche berichtet: Kurt Egger, Generalsekreträr des österreichischen Wirtschaftsbundes, macht sich für Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft stark, ein Thema ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge: Die verpflichtende Erstellung von Kassabons, ganz egal wie hoch die Rechnung ist. Deshalb...

Nachdem das Land Steiermark die Wohnunterstützung deutlich angehoben hat, wollen die Grünen das nun per Landtagsantrag von einer Förderung zu einer Leistung mit Rechtsanspruch weiterentwickeln. STEIERMARK. Die Initiative ging von Soziallandesrätin Doris Kampus aus, die Ende Jänner eine weitere Erhöhung der Wohnunterstützung auf den Weg gebracht hat. Eine erste Erhöhung gab es ja bereits im August des Vorjahres, insgesamt wurde der Betrag im Durchschnitt um rund 30 Prozent angehoben. ...

2024 wird ein intensives Wahljahr in der Steiermark. Nach der EU-Wahl Anfang Juni wird im Herbst der Nationalrat und der Landtag gewählt. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden in der Steiermark 2025 statt. Der Wahlkampf ist bereits massiv spürbar. LEIBNITZ. Gleich mehrmals werden die Steirerinnen und Steirer im kommenden Jahr zu den Urnengängen gebeten. Während heuer drei Wahlen angesagt sind, werden im ersten Halbjahr 2025 wieder die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister in den Gemeinden...

Kurt Egger, Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes in Sorge um Arbeitsmarkt, die adäquate Verwendung der Rot-Weiß-Rot-Karte und die überbordende Bürokratie. STEIERMARK. Die (wirtschaftlichen) Zeichen stehen aktuell auf vielen Ebenen auf Sturm. Der steirische Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, versucht die wichtigsten Aspekte im Gespräch mit MeinBezirk.at einzuordnen. Schwächelnder Arbeitsmarkt Mit Jahresende waren in Österreich rund 420.000...

An diesem Wochenende präsentierte die KPÖ Steiermark ihre Spitzen für die Nationalratswahl. Der Grazer Hanno Wisiak führt die Landesliste an, der Knittelfelder Josef Meszlenyi ist die Nummer drei auf der Bundesliste. GRAZ/STEIERMARK. Noch nie war die Chance für die KPÖ so groß wie im heurigen Jahr, den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Die Hürde sind jene vier Prozent der Stimmen, die es zu nehmen gilt, dann könnten zwei Steirerinnen bzw. Steirer in den Nationalrat einziehen. Zur...

!!   BÜRGERFORUM Leibnitz brachte heute Dringlichkeitsantrag beim Bürgermeister ein   !! Entsprechend dem Bekenntnis des Gemeinderats Leibnitz zum "Klima-Emergency" vom 06.02.2024, fordern wir nun auch die Umsetzung von Taten: Die Gleichstellung aller Förderwerber im Jahr 2023 in der Form, dass alle Privatpersonen, die den Antrag 2023 richtlinienkonform gestellt haben, die ursprünglich volle Förderhöhe für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen ausbezahlt bekommen. Unser...

Die steirische ÖVP zelebriert den Start ins Super-Wahljahr 2024: Bundeskanzler Karl Nehammer und Ex-Schirennläuferin Nici Schmidhofer standen dabei für Landeshauptmann Christopher Drexler Spalier in der Grazer Seifenfabrik. STEIERMARK/GRAZ. Den Auftakt durfte bereits am Freitag (8. Februar) die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) mit Erwin Dirnberger – der mit 99,16 Prozent als Landesobmann wiedergewählt wurde – machen. Nach einer langen Bauernbund-Ballnacht, bei der die ÖVP-Granden rund um...

Nach knapp 25 Jahren als Bürgermeister und 36 Jahren im Gemeinderat gibt Bürgermeister Rudolf Stiendl aus der Gemeinde St. Andrä-Höch seinen Rückzug bekannt. Er wird sein Bürgermeisteramt am 29. Februar beenden. ST. ANDRÄ/HÖCH. Persönlich hat Rudolf Stiendl für sich den Zeitpunkt des Rückzugs als Bürgermeister bereits vor längerer Zeit ausgemalt, dennoch kam es für einige in der Gemeinde überraschend. Stiendl wird mit 29. Februar 2024 seine Funktion als Bürgermeister der Gemeinde St. Andrä-Höch...

Gläserne Politik in Leibnitz war und ist unser Ziel! Daher freut uns das Zustandekommen des "Informationsfreiheitsgesetzes"! Denn es geht um Entscheidungen in Ihrem engsten Lebensumfeld. Transparenz und Ehrlichkeit setzen sich in unserem Programm fort: Liveübertragung der Gemeinderatsitzungen: Damit Sie selbst Ihren gewählten politischen Vertreter, abseits vom Hochglanz-Wahlplakat, arbeiten und agieren sehen. Oft ergibt sich dann ein anderes Bild. Wirtschaftsförderung für alle Leibnitzer...

Anlässlich des "Tages der Elementarbildung" übergaben die Freiheitlichen im Bezirk Leibnitz als Zeichen der Wertschätzung in mehreren Orten Kinderbildungsgutscheine an Kindergärten. LEIBNITZ. Auch in diesem Jahr beteiligten sich die Freiheitlichen am "Tag der Elementarbildung" und übergaben als Zeichen der Wertschätzung Kinderbildungsgutscheine an zahlreiche Kindergärten und Kinderkrippen in der gesamten Steiermark - so auch im Bezirk Leibnitz. FPÖ-Bezirksparteiobmann GK Gerhard Hirschmann...

Kulturausflüge werden für steirische Schülerinnen und Schüler immer mehr zum finanziellen Problem. Deshalb pocht die FPÖ jetzt auf Förderungen für Museums-, Oper- und Schauspielhaus-Besuche. STEIERMARK. Die Steiermark ist als Kulturland unbestritten, ein Vorzug, von dem möglichst viele Menschen profitieren sollten – das meint zumindest die steirische FPÖ. Konkret geht es um kulturelle Ausflüge von Schulklassen, die für Kinder und deren Eltern immer mehr zur finanziellen Belastung werden. Vor...

Von 16. bis 29. April finden Arbeiterkammer-Wahlen statt. Jetzt hat auch die stärkste Fraktion in der Steiermark, die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) den Wahlkampf eingeläutet. STEIERMARK. Der berühmte "Kammersaal" in Graz war am 1. Feburar Schauplatz des Wahlkampfauftakts, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) versuchte von Beginn weg Aufbruchstimmung zu vermitteln. FSG-Vorsitzender Klaus Zenz sprach von "einem guten Gefühl" und davon, dass "Spitzenkandidat Josef...

Es gibt aktuell 2.093 Ortschefinnen in ganz Österreich – aber so gesehen kann es nur eine geben: Elke Kahr, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt. So sieht das zumindest die Jury von City Mayors Foundation, denn die hat Kahr zur "Bürgermeisterin des Jahres", und zwar weltweit, auserkoren. STEIERMARK/GRAZ. Eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird, darf Elke Kahr nun ihr Eigen nennen. Sie darf sich unter insgesamt 25 Nominierten nun als "Bürgermeisterin des Jahres" bezeichnen. Das sagt das "World...

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Taktverdichtungen und Streckenausbau in der Steiermark sind im Zielnetz 2040 der ÖBB vorgeschlagen. Aus der Landeshauptstadt kommt Kritik aufgrund des fehlenden City Tunnels. STEIERMARK/GRAZ. Mit dem Fachentwurf für das Zielnetz 2040 haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Vision zur Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes präsentiert. Dieser stellt eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur in den nächsten 15 bis...

Der Kampf gegen illegale Migration und die Forderung nach Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht standen im Mittelpunkt des jüngsten Arbeitsgespräches von LH Christopher Drexler gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Gerald Ortner. STEIERMARK. Die Themen illegale Migration, die Fortsetzung der Polizei-Personaloffensive sowie Fragen rund um die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes bildeten die zentralen Themen in einem Arbeitsgespräch auf steirischem...

!!! Gläserne Politik ist unser Ziel !!! Für Wirtschaft, Bürger und Soziales. Damit Leibnitz endlich betriebswirtschaftlich und nicht politisch geführt wird! Nutznießer müssen die Bürger sein und Abschaffung des 5-Jahres-Denkens eines typischen Leibnitzer Politikers! Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Transparenz und Ehrlichkeit setzen sich in unserem 7-Punkte-Programm fort: 1. Liveübertragung der Gemeinderatsitzungen 2. Wirtschaftsförderung für alle Leibnitzer Unternehmen 3....

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Wildon" und der Wildoner Gemeinderat haben zum Ideenaustausch mit der Bevölkerung für den geplanten zweigleisigen Bahnausbau der Südbahn geladen.  WILDON. "Alle vier bis sechs Minuten ein Zug", wie die Informationsveranstaltung titelte, könnte in Zukunft in Wildon Realität werden, zumindest wenn es nach der Bürgerinitiative "Lebenswertes Wildon" geht. Unterstützt wird sie dabei einstimmig vom Wildoner Gemeinderat. Gemeinsam mit der Bevölkerung möchte man...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...