Klares Nein zur Eigentumssteuer!
- hochgeladen von ÖVP Club im Kärntner Landtag
Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten für Häuslbauer zu reduzieren, sollen Eigentümer nun zusätzlich belastet werden. Das oberste Ziel muss sein, dass Widmungen rasch entschieden werden und das alles möglichst kostenschonend. Außerdem brauchen wir kein neues Gesetz, denn die Gemeinden sind autonom und können selbst entscheiden, wie sie mit brachliegendem aber gewidmeten Bauland umgehen. Die Politik selbst hat die Gemeinden dazu animiert, gewidmete Flächen für Wohnbau aber auch für Betriebe zur Verfügung stellen. Jetzt soll wieder die Abgabenkeule kommen.
Keine neue Abgabe, keine Belastung für Häuselbauer, keine neue Bürokratie – dafür steht
Ihr Herbert Gaggl
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