S7-Ostabschnitt: Gegner legen Berufung ein
- Die Allianz gegen die S 7 macht Umweltgründe und juristische Gründe gegen die erstinstanzliche Genehmigung geltend.
- Foto: ASFINAG
- hochgeladen von Martin Wurglits
Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts durch das Verkehrsministerium Berufung eingelegt. Sie macht Umweltgründe und juristische Gründe für die Bescheidbeschwerde geltend. Der Ost-Abschnitt der Schnellstraße soll zwischen Dobersdorf und der Staatsgrenze bei Heiligenkreuz errichtet werden und an den Westteil zwischen Riegersdorf und Dobersdorf anschließen.
Die S7 löse zwar eine Zunahme des CO2-Emissionsausstoßes von knapp 30.000 Tonnen jährlich aus, der Klima-Sachverständige schließe in seinem Gutachten aber "konkrete Auswirkungen auf die lokalen oder globalen Klimaverhältnisse" aus, kritisiert die Initiative. Angesichts der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens sei es "grotesk und verantwortungslos", dass Verkehrsminister Klug im Genehmigungsbescheid die "Leugnung des Klimawandels" in die Beurteilung der Umweltverträglichkeit übernommen habe.
Zudem habe das Verfahren den europarechtlichen Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) widersprochen, kritisiert die Allianz.
Die Straßengegner fordern, die Nahebeziehung zwischen dem Verkehrsministerium als UVP-Behörde sowie als Eigentümervertreterin der Projektwerberin ASFINAG auszschalten. Sie haben den "Verdacht, dass der S7-Abschnitt Ost auf politischen Druck einfach durchgewunken" werden soll.
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