Politik

Grüner Landtagsklub ohne Zustimmung zur Landeshauptfrau und Schwarz-Blau in Niederösterreich. NÖ.  Der Grüne Klub hat heute Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt. Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer kommentiert: "Es ist historisch beispiellos, dass eine Landeshauptfrau faktisch nur mit Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird. Es ist kaum vorstellbar, wie tief die ÖVP gesunken ist, um an der Macht zu bleiben." Eine Koalition ohne VisionDurch das...

Die Linzer ÖVP führte heuer schon zum dritten Mal ihre "Müllsammelaktion" durch. Dabei stießen die fleißigen Sammlerinnen und Sammler auf das ein oder andere Kuriosum.  LINZ. Bei Müllsammelaktionen denkt man erstmal an lieblos weggeworfenen Plastikmüll. Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Linzer Volkspartei bei ihrer Aktion in Pichling und Ebelsberg auch Autoreifen, Waschmaschinen, Windeln und sogar einen gesprengten Tresor gefunden hat. Seit nun drei Jahren ruft Gemeinderätin Michaela...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die Waldviertelautobahn steht nicht im Arbeitsübereinkommen, aber das Mobilitätspaket für NÖ ist beschlossene Sache.  NÖ. „Es gilt, was im Mobilitätspaket Nördliches NÖ bereits 2020 ausverhandelt wurde. Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang Straßen und Schiene ausgebaut – insgesamt im Volumen von 1,8 Mrd. Euro," so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Einstimmige BeschlüsseDazu habe auch der Regionalverband Waldviertel, dem auch Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ angehören,...

Die Marktgemeinde Reutte wächst immer weiter. Überlegungen zur Stadterhebung laufen. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung, um die Diskussion abzuschließen. REUTTE (eha). Bei einem Pressegespräch hatte Bürgermeister Günter Salchner klar gemacht, sich in den kommenden Monaten intensiv mit dem Thema Stadterhebung auseinanderzusetzen (die BezirksBlätter berichteten). Das stößt dem freiheitlichen Bezirksparteiobmann, GV Vinzenz Schedle, sauer auf: „Wir haben bei Gott wichtigere Probleme als die...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und die Allianz Bildung Österreich wollen mehr Förderungen für digitale Schulangebote und einkommensschwache Familien.  WIEN. Wie kann ich mir Schulmaterial für mein Kind noch leisten? Wer unterstützt mich bei der Anschaffung von Laptop oder Tablet? Wie geht es weiter mit den Preissteigerungen? Diese Fragen stellen sich viele Familien. Zur Entlastung sollen sie zukünftig mehr Förderungen in Anspruch nehmen können, wenn es um das Schulmaterial der Kinder...

Die Diskussion um das EU-weite Verbrenner-Verbot schlägt weiter hohe Wellen. Während die EU-Kommission bemüht ist, den Deal nicht platzen zu lassen, sorgt die Debatte für Unruhen in der Bundesregierung. Unterdessen schlägt sich nun auch Italien auf die Seite der Gegner des Verbrenner-Aus. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Die eigentlichen Themen auf der Agenda sind die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsunion sowie die Dauerbrenner...

In der Gemeinde Forchtenstein lässt der Haushaltsvorschlag immer noch auf sich warten. Im Gemeinderat herrscht daher "ziemliche Eiszeit" unter den Fraktionen SPÖ, ÖVP und FLF.  FORCHTENSTEIN. Im Oktober entschied der SPÖ Spitzenkandidat Alexander Rüdiger Knaak mit nur fünf Stimmen die Bürgermeisterwahl für sich. Eine Wahlanfechtung seitens der ÖVP konnte daran nichts ändern. Im Gemeinderat bleibt die SPÖ gegenüber der Opposition bestehend aus ÖVP und FLF (Freie Liste Forchtenstein) aber...

Ein hervorragendes Rezept für die Frühlingszeit sind die Bärlauchspätzle, die zu vielen Fleischgerichten passen. KREMS. Zutaten: 250g Mehl, 2 Eier, 1 Bund Bärlauch, 250ml lauwarmes Wasser, 1 EL Salz Zubereitung Den Bärlauch waschen und grob zerkleinern. Dann den Bärlauch und Eier mit Hilfe eines Mixers oder Pürierstabes fein mixen. Anschließend das Mehl, Bärlauch-Eiermischung, Salz und das Wasser mit einem Schneebesen zu einem Spätzleteig rühren. Dann das Salzwasser in einem ausreichendem...

Der Schremser Gemeinderat tagte wieder. Ein Thema war unter anderem die Hauptplatzneugestaltung. SCHREMS. Am 28. Februar 2023 wurde von den beauftragten Planern beim "Stadtforum" im Kulturhaus Schrems ein Grobkonzept für die Hauptplatzneugestaltung präsentiert, das Basis für die Detailplanung sein soll (wir berichteten). Es herrschte rege Teilnahme, es gab aber auch einige kritische Stimmen vor allem zur geplanten Reduzierung der Parkplätze. Die Schremser Volkspartei ist der Ansicht, dass...

Gestern Abend hat die Generalversammlung der SPÖ Edelstal im Haus der Generationen stattgefunden. EDELSTAL. Der amtierende Vizebürgermeister Franz Hofstädter hat dabei mittels einstimmigem Vertrauensvotum den Ortsparteivorsitz der SPÖ Edelstal übernommen. Im Oktober konsolidiertAnton Moritz, der sich im 82. Lebensjahr befindet und mit seiner Spitzenkandidatur bei den Kommunalwahlen im Vorjahr nicht nur für eine Überraschung, sondern auch für eine Konsolidierung der Ortspartei gesorgt hat,...

Der Stadtrat hat am 14. März finanzielle Förderungen für verschiedene Bereiche der Jugendarbeit in Bregenz beschlossen. Alles in allem ging es dabei um 930.000 Euro. Der größte Anteil entfällt auf den neuen Verein „Offene Jugend- und Kulturarbeit Bregenz“ (OJKAB). Er schließt bekanntlich das Autonome Jugend- und Kulturzentrum Between und den Jugendtreff Westend unter einer Dachmarke zusammen und wird 2023 mit 602.000 Euro unterstützt. Außerdem wird das Eigenkapital der OJKAB um rund 40.000 Euro...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

Mehrere Kandidaten mischen im Rennen um den SPÖ-Parteivorsitz mit. Darunter auch ein Waldviertler. GMÜND/WIEN. Das SPÖ-Bundesparteipräsidium hat in seiner gestrigen Sitzung über die Eckpunkte der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz entschieden. Diese startet demnach am 24. April und endet am 10. Mai 2023. Es werden mehrere Kandidaten zur Wahl stehen. Die Voraussetzung für eine Kandidatur ist eine Parteimitgliedschaft. Nach derzeitigem Stand sind fünf Kandidaten bekannt. Aus dem Duell zwischen...

Im März 2018 fand die Gründung der „Generation plus“ der Grünen Zwettl statt. ZWETTL. "Unser Bestreben ist es, für die Bedürfnisse und Anliegen der älteren Bevölkerung einzutreten", erzählen Sylvia Körbler und Gerhard Stanik, "seither sind fünf Jahre vergangen, und die Mitglieder können trotz Corona-Einschränkungen auf zahlreiche Veranstaltungen und Unternehmungen zurückblicken." Regelmäßige Treffen Die regelmäßigen Treffen finden jeden ersten Freitag im Monat in einem Zwettler Gasthaus statt,...

Es ist eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich zum Protest vor dem Kaisermühlner UNO-Gebäude eingefunden hat. Die BezirksZeitung hat sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten zum Gespräch getroffen. WIEN/DONAUSTADT. Zahlreiche Fotos wehen im Wind von Kaisermühlen - sie alle erzählen von einem individuellen Schicksal. "Einige von ihnen wurde im Zuge der Proteste im Iran getötet, andere von ihnen warten aktuell in einer Todeszelle auf ihre Hinrichtung", erzählt Narges. Sie ist eine von über 80...

Ende Februar kündigte die Stadt Wien an, einen eigenen Schutzschirm zu spannen, um die Geschäfte der Wien Energie abzusichern. Am Donnerstag soll dieser im Gemeinderat beschlossen werden – unter Verschluss der Öffentlichkeit. WIEN. Im Sommer 2022 geriet die Wien Energie aufgrund unvorhergesehener Preisschwankungen am Energiemarkt in finanzielle Nöte – die Stadt griff ein. Damit der Konzern nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, hatte die Stadt Wien Ende Februar angekündigt, einen...

Der Hartberger Gemeinderat beschloss einstimmig eine Grundsatzvereinbarung mit T-Mobile Austria. Inhalt: der flächendeckende Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet in den nächsten vier Jahren. HARTBERG. Im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung kommt in Sachen Glasfaserausbau in der Bezirkshauptstadt Hartberg. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Grundsatzvereinbarung mit T-Mobile Austria über die Planung, Errichtung und den Betrieb von „Fiber to the Home“...

Der Trumauer Gemeinderat David Majcen publizierte ein Buch über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Österreichs Gemeinden. Dieses wurde jetzt im Wappensaal des Wiener Rathauses im Beisein von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl und anderen namhaften Gästen vorgestellt. TRUMAU/WIEN (Red.). Im Beisein von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl und vielen weiteren Ehrengästen präsentierte David Majcen in Zusammenarbeit mit dem Urban Forum Institut unter der Leitung von Bernhard Müller und...

Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt. WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue...